Aktuelles / Freitag, 29.August.2014

Duisburg: Stadtverwaltung und Landesregierung hintergehen Bürger

Wie heute bekannt geworden ist, verhandelt die Landesregierung und die Stadtverwaltung über eine Errichtung einer zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Duisburg. Diese soll ausgerechtnet im leerstehenden St.-Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl untergebracht werden!

Schon Ende 2013 hat die Stadtverwaltung um SPD-Oberbürgermeister Sören Link versucht, eine Asylunterkunft dort zu errichten. Damals kam es zu großen Bürgerprotesten und mehreren Demonstrationen. Höhepunkt war eine Kundgebung der Bürgerbewegung PRO NRW zusammen mit hunderten Anwohnern am 05. Oktober 2013. Durch den Druck der Bürger wurde verhindert, dass das Hospital als Asylunterkunft genutzt wird.

Nun plant die Landesregierung die Errichtung einer zentralen Aufnahmeeinrichtung. Gesetzlich vorgeschrieben sind, dass dort bis zu 500 Asylbewerber untergebracht werden dürfen. Ein Blick nach Bielefeld und Dortmund, wo schon solche Einrichtungen bereits bestehen, reicht aus, dass in den zentralen Aufnahmeeinrichtung deutlich mehr Menschen untergebracht werden.

Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, droht Neumühl ein weiterer sozialer Brennpunkt in Duisburg zu werden. Dass die Bürger in Neumühl es schon längst leid sind, immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, hat das Kommunalwahlergebnis gezeigt.

Aus dem Stand hat es die Bürgerbewegung PRO NRW geschafft, drittstärkste politische Kraft in Neumühl zu werden. Durch das hervorragende Ergebnis kann PRO NRW nicht nur außerparlamentarischen Druck aufbauen, sondern nun auch in den städtischen Gremien diesen Sachverhalt thematisieren.

PRO NRW wird auf jeden Fall vor Ort die Bürger informieren und plant unterschiedliche Aktionen, um erneut den Bürgerunmut eine Stimme zu geben.

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