Aktuelles / Montag, 15.Oktober.2012

Duisburg: Mediale Klatsche für die Altparteien und OB Sören Link

Einen neuen Stil für Duisburg versprach SPD-Mann Sören Link vor der Wahl zum Oberbürgermeister, nun wird er selbst in der SPD-nahen WAZ ab gewatscht. Ein Anlass für die heftige Kritik ist die Schaffung zweier neuer Geschäftsführer Posten bei den Wirtschaftsbetrieben.

So berichtete die WAZ am 24. September: „Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg bekommen zwei neue Geschäftsführer. Das hat der Stadtrat nach langer und hitziger Debatte beschlossen. Damit ebnet die Politik den Weg für den neuen Job von Stadtdirektor Peter Greulich. Auch der jetzige SPD-Fraktionsmanager Uwe Linsen soll in den Vorstand rücken.“

OB Link soll sich sogar dafür ausgesprochen haben, die Stellen nach dem „Vier –Augen-Prinzip“ zu vergeben. Die WAZ kommentiert dies zutreffend so: “Herr Dr. Greulich und Herr Linsen mögen vielleicht qualifiziert sein , andere, die nicht im Verdacht stehen, nur aus parteistrategischen Überlegungen wegbefördert zu werden, sind es auch.“

Der zweite Vorfall, der die Wogen der Empörung in der Stadt in die Höhe treibt, ist das Vorgehen der Stadt im Grundstücksstreit um den Zugang zum Wambachsee in Wedau. Die Stadt will das Grundstück weit unter Marktwert an einen Duisburger Unternehmer veräußern. Eine Bürgerinitiative wehrt sich mit einem Vorstoß zu einem Bürgerentscheid:

„Obwohl die Bürgergemeinschaft Wedau über Monate knapp 17.500 Unterschriften gesammelt hatte, wird es keinen Bürgerentscheid über den Verkauf des Grundstücks am Wambachsee geben. Der Rat folgte in seiner Sitzung der Auffassung der Stadtverwaltung und erklärte das Bürgerbegehren mehrheitlich für unzulässig.“

Es ist offenkundig, dass die Stadt mit einer fadenscheinigen Begründung – die BI soll formale Kriterien nicht erfüllt haben – den ihr nicht genehmen Bürgerentscheid stoppen will. Dirk Weil Mitglied im Leserbeirat der WAZ in Duisburg resümiert: „Dieses Vorgehen schadet der Stadt, weil es das fatale Signal sendet, dass gemauschelt und gekungelt wird, wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit und zum Nachteil der Bürger. Genau solche Vorgänge sind es, die die Wahlbeteiligung in den Keller treiben.“

Deshalb auch in Duisburg: Altparteien abwracken – Pro NRW unterstützen!