Aktuelles / Freitag, 29.April.2011

Duisburg: Linkspartei rechtfertigt Widerstand gegen Polizeibeamte

In Duisburg stehen derzeit zwei Linksextremisten vor Gericht, weil sie während der Demonstration der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW gegen die Merkez Moschee im Frühjahr 2010 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen und im Anschluss Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hatten. Offensichtlich war es den Linksextremisten nicht klar, dass es sich bei dem gewaltsamen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz um eine Straftat handelt und dass körperlicher Widerstand gegen Polizisten nicht erlaubt ist – selbst wenn  es gegen „Rechts“ geht ….

Nicht anders ist wohl auch die Reaktion der verfassungsfeindlichen Linkspartei zu erklären, die das Vorgehen der Polizei gegen ihre Gesinnungsgenossen als skandalös bezeichnete und damit den Widerstand gegen die Staatsgewalt indirekt billigte. Auch war es den rot lackierten Faschisten ein Dorn im Auge, dass der Gerichtssaal aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber den im Saal eventuell anwesenden Staatsfeinden sehr klein gewählt werden musste, um einen reibungslosen Ablauf des Prozesses zu gewährleisten. Viele Linksextremisten hatten also keine Gelegenheit, die am Dienstag dieser Woche durchgeführte erste Verhandlung gegen die beiden Polizistenschläger durch ihre Pöbeleien zu stören.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Zu den Äußerungen aus den Reihen der Linkspartei erklärt PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: „Die Bemühungen der Linkspartei, ihr demokratisches Deckmäntelchen nicht verrutschen zu lassen, sind endgültig als gescheitert zu betrachten. Durch ihre Aussagen zu dem Duisburger Prozess haben sie sich ganz klar als Verfassungsfeinde enttarnt, die sogar Gewalt gegen Polizeibeamte rechtfertigen. Wer das gewaltsame Vorgehen gegen Polizisten billigend in Kauf nimmt und es Demokraten verweigert, von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen, steht in der unrühmlichen Tradition von Honecker und Co. Dass sich die rot-grüne Minderheitsregierung von solch bekennenden Extremisten dulden lässt, ist ein Skandal sondergleichen und lässt jeden Angriff des SPD-Innenministers Jäger in unsere Richtung ganz und gar lächerlich erscheinen!“