Aktuelles / Montag, 31.Januar.2011

Duisburg: Linksextreme Pro-NRW-Gegner drohen der Justiz mit Gewalt

Ein gegen militante linksextreme Pro-NRW-Gegner angesetzer Gerichtstermin wurde vor wenigen Tagen in Duisburg verschoben, nachdem der polizeiliche Staatsschutz die zuständige Richterin über linke Gewaltdrohungen zur Störung der Verhandlung informiert hatte.

In dem Prozess, der jetzt wohl erst im Frühjahr stattfinden wird,  sollten eigentlich Angriffe linksextremer Polithooligans gegen Polizeibeamte am Rande einer Pro-NRW-Demo in Duisburg verhandelt werden, wie Radio Duisburg berichtet.

Die Bürgerbewegung pro NRW verurteilt diese neue Eskalation politischer Kriminalität von links. Zudem erscheint es doch fragwürdig, ob es richtig ist, solchen extremistischen Gewaltdrohungen nachzugeben und den angesetzten Verhandlungstermin abzusagen. Es bleibt die Frage, warum die Staatsgewalt nicht willens oder in der Lage ist, auch gegenüber Linksextremisten Recht und Ordnung mit den notwendigen Zwangsmitteln durchzusetzen.