Regional / Mittwoch, 6.Mai.2015

Duisburg: Hetze durch den Flüchtlingsrat

Es scheint den Vertretern der Asyllobby sauer aufzustoßen, dass die Bürgerbewegung PRO NRW im Duisburger Stadtteil Neumühl einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hat. Nach monatelangen Protesten mit einer ortsansäßigen Bürgerinitiative konnte PRO NRW bei der Kommunalwahl im Mai 2014 auf Anhieb sich als drittstärkste Partei im Stadtteil behaupten.

Vorausgegangen waren Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im leerstehenden St. Barbara-Hospital. Mehrere Kundgebungen und Demonstrationen haben die Stadtverwaltung damals kurz vor der Wahl einknicken lassen. Nach der Wahl wurde allerdings das Vorhaben mit der Brechstange durchgebracht. Die einzige Änderung war, dass nun nicht mehr die Stadtverwaltung verantwortlich war, sondern die Bezirksregierung Arnsberg.

Bei einer Bürgeranhörung im September 2014 kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Linksextremen auf besorgte Anwohner. Was seitdem passiert ist, ist ein Skandal von bundesweiter Bedeutung.

Zunächst sollten 300 Asylbewerber untergebracht werden. Dazu mussten in dem leerstehenden Krankenhaus umfangreiche Umbauarbeiten durchgeführt werden. Die ersten Personen wurden dann im ehemaligen Schwesternwohnheim einquartiert. Im Haupttrakt des Gebäudes sind dann ein Kiosk, Gemeinschaftsräume und eine Moschee untergebracht worden. Vor einigen Wochen dann ist beschlossen worden, dass die Zahl der Untergebrachten mindestens verdoppelt werden soll. Dies steht im Widerspruch zu den Beteuerungen von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und seiner Stadtverwaltung. Diese hat den Bürgern versichert, dass es maximal 300 Personen werden. Allerdings war dies auch schon eine bewusste Fehlinformation, denn nach geltender Gesetzeslage muss eine Landeseinrichtung für Asylbewerber mindestens 500 Personen aufnehmen.

Nun kursieren Gerüchte in der Bevölkerung, dass die Unterkunft deutlich größer wird, als angenommen. Hintergrund ist, dass der Investor, der das Grundstück des Krankenhauses erworben hat und plant, nach einer Zwischennutzung Mehrfamilienhäuser dort zu errichten, weitere angrenzende Grundstücke erwerben möchte. Es besteht also die Möglichkeit, dass in einem solchen Falle auf den weiteren Grundstücken ebenfalls eine Zwischennutzung in Form von Containerstandorten erfolgen könnte.

Aus diesem Grund wird die Bürgerbewegung PRO NRW am 8. Mai erneut eine Kundgebung in Duisburg-Neumühl durchführen. Und genau deswegen hetzt nun der Duisburger Flüchtlingsrat gegen PRO NRW.

In einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrates werden bewusst Unwahrheiten verbreitet. Zum Beispiel wird die abenteuerliche Behauptung aufgestellt, dass die Bürgerproteste im Herbst 2013, die von PRO NRW unterstützt worden sind, ebenfalls von der NPD Unterstützung erhalten haben. Dies ist eine glatte Lüge!

Ebenfalls wird die Behauptung aufgestellt, dass eine friedliche Kundgebung gegen die verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik die Bewohner des Landesasyls gefährden würde. Wenn der Flüchtlingsrat Duisburg der Ansicht ist, dass die Ausübung von demokratischen Grundrechten eine Gefahr darstelle, dann sollte der Flüchtlingsrat sein Demokratieverständnis einmal in Frage stellen und nicht das Engagement von PRO NRW.

Fiedler_transparentZur PRO-NRW-Kundgebung am 8. Mai 2015 äußert sich der PRO-NRW-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler:

„Ich freue mich schon, wieder in Neumühl zu sein. Die Bürger dort sind wirklich nicht zu beneiden. Von der Politik sind sie mehrfach hinters Licht geführt und sind permanent vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Ich hoffe, dass die Bürger in Neumühl sich nicht haben entmutigen lassen und sich weiterhin so kraftvoll für ihren Stadtteil einsetzen, wie in der Vergangenheit.“

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