Aktuelles / Donnerstag, 20.Januar.2011

Duisburg: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen?

Die juristische Aufklärung der Loveparade-Katastrophe gehtin ihr nächstes Stadium: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Todes von über 20 Menschen, die sich zunächst gegen „unbekannt“ richteten, haben jetzt 16 Adressaten mit Namen und Gesicht. Die Namen und Gesichter von Skandal-Oberbürgermeister Adolf Sauerland und von Loveparade-Veranstalter Schaller sucht man jedoch vergebens darunter.

Im Visier der Staatsanwälte befinden sich stattdessen städtische Angestellte, Polizeibeamte, Securitymitarbeiter. Man könnte mit Blick auf  Personen wie Sauerland oder Schaller auch sagen: durchwegs kleine Fische. Der Bürgerbewegung pro NRW steht es nicht zu, die Entscheidung der Staatswaltschaft juristisch zu beurteilen. Dazu fehlt es sowohl am nötigen fachlichen Know-How als auch am Einblick in die Ermittlungsakten. Pro NRW kann nur eine politische Stimmung in der Bevölkerung von Duisburg und darüber hinaus aufgreifen und wiedergeben, die in der zugespitzt verbitterten Frage gipfelt: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Ist so etwas wirklich  in unserem ach so modernen und aufgeklärten Rechtsstaat möglich, wo doch angeblich stets fair, objektiv und „ohne Ansehen der Person“ ermittelt und geurteilt wird?

Wir wissen es nicht.

Die für die Mächtigen in diesem Bundesland sehr unbequeme Bürgerbewegung pro NRW weiß aber aus eigener Erfahrung, wie das Handeln offizieller staatlicher Organe immer wieder politischen Einflussnahmen unterliegt. Mal mehr, mal weniger erfolgreich. Je nachdem, wieviel Mut, Rückgrat und Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein die verantwortlichen Beamten haben. Doch hat auch die Erfahrung gelehrt, dass das Nachgeben auf politischen Druck nicht immer zum späteren persönlichen Vorteil für die Verantwortlichen führen muss. Denn bei aufgedeckten Rechtsbrüchen und Fehlern beißen am Ende zumeist „den Letzten die Hunde“, während die politischen Auftraggeber – oben in den Vorstandsetagen der Macht – in der Regel ungeschoren davon kommen. Das sollten sich all jene vor Augen halten, die  wieder einmal von politischen Vorgesetzten mit Druck oder Versprechungen zu Entscheidungen getrieben werden sollen, die falsch oder unrecht sind. Und das ist eine Lehre, die ganz unabhängig vom konkreten Duisburger Fall zu ziehen ist.