Aktuelles / Mittwoch, 19.September.2012

Duisburg: (Des)Integrationsrat fordert Verbot von PRO NRW

Der (Des)Integrationsrat der Stadt Duisburg hat auf einer seiner letzten Sitzungen eine Resolution verfasst mit der dreisten Aufforderung an den Innenminister des Landes NRW, ein Verbotsverfahren gegen die Partei PRO NRW anzustrengen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger bedankte sich daraufhin in einem Schreiben an den (Des)Integrationsrat der Stadt Duisburg für die Anregung, den politischen Mitbewerber PRO NRW verbieten zu lassen. Er betonte zudem, dass er im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die Versammlungsbehörden angewiesen habe das Zeigen der Mohammed-Karikaturen in NRW zu verbieten. Leider wären seine diesbezüglichen Auflagen von den Verwaltungsgerichten wieder außer Vollzug gesetzt worden.

Zur Resolution des Duisburger Integrationsrates erklärt der PRO NRW-Bezirksvorsitzende im Ruhrgebiet, Kevin Hauer:

Die Mitglieder des Duisburger Integrationsrates stehen offenbar mit wesentlichen Grundprinzipien unserer pluralen Demokratie auf Kriegsfuß. Nun wird mit einer totalitären Diktion sogar dreist gefordert, die betont grundgesetzkonforme Partei PRO NRW in besten nordkoreanischer oder chinesischer Tradition zu verbieten.

Wer Mohammed-Karikaturen in NRW zeigt und damit latent gewaltbereite salafistische Extremisten provoziert, der gehört nach der Diktion des Duisburger Integrationsrates verboten. Offenbar haben unsere Migrantenvertreten noch nie etwas vom Ausspruch Rosa Luxemburgs gehört: „Freiheit, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!“ Peinlich ist auch das Antwortschreiben des nordrhein-westfälischen Innenministers. Jäger bedankt sich ausdrücklich für die verfassungsfeindliche Resolution und beweist einmal mehr, dass er im Amt des Innenministers eine klassische Fehlbesetzung ist.