Aktuelles / Donnerstag, 28.Mai.2015

Düsseldorf: Pension für Alt-Oberbürgermeister Dirk Elbers

Heute wird der Düsseldorfer Stadtrat im nicht öffentlichen Teil beschließen, dass der ehemalige Oberbürgermeister Dirk Elbers (55) rückwirkend zum 02. September 2014 eine Pension in Höhe von 35 Prozent seiner vormaligen OB-Bezüge erhält.

Der Jungpensionär wird demzufolge einen monatlichen Betrag von 4.060,00 € als Sofort-Pension erhalten. Der Vorgang ist außerordentlich umstritten, da Elbers nicht die im Landesbeamtenversorgungsgesetz vorgesehenen acht Dienstjahre als Oberbürgermeister vorweisen kann, er kommt nur auf sechs (2008 bis 2014).

Somit hätte Elbers eigentlich keinen Anspruch auf das Ruhegehalt. Aber wenn es um die Absicherung von verdienten Parteifreunden aus Kosten der Steuerzahler geht, dann halten die Altparteien in unserem Lande immer zusammen.

Und so haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Düsseldorfer Stadtrat vorab schon prinzipiell ihre Zustimmung zur üppigen Alimentierung des rüstigen Alt-Oberbürgermeisters Elbers erklärt. Der Düsseldorfer Steuerzahler darf letztendlich die Zeche zahlen.

Beisicht_MTÜ_polaroidZum Skandal um Alt-OB Elbers erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Regeln und Gesetze werden nun auch in Düsseldorf offensichtlich geknetet und gebogen, bis sie letztendlich passen. Bei den Düsseldorfer Altparteien scheint das Umgehen von Moral und Regeln offenbar als besonders pfiffig.

Beim Helfen kommt es gar nicht darauf an, wer zu welcher Altpartei gehört: Die Sieger lassen die Verlierer nicht verkommen, den unten kann ja bald schon wieder oben sein. Lange Jahre hat die CDU in Düsseldorf regiert.
Nun kam die SPD dran, aber die Granden beider Parteien haben offenbar schon vorher das Terrain fair aufgeteilt.

So erhält der gescheiterte Alt-Oberbürgermeister Elbers eine üppige Sofort-Pension, obwohl er nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz in Wirklichkeit keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt hat. Der Fall Elbers in Düsseldorf ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie die ohnehin hoch dotierten Größen im öffentlich-rechtlichen Bereich auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden.

Es fehlt im Düsseldorfer Stadtrat eine Opposition, die die Interessen der einheimischen Steuerzahler vertritt. Daher gilt es, PRO NRW in der Landeshauptstadt zu stärken und dafür zu sorgen, dass bald eine starke PRO NRW-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat Klüngel, Vorteilsnahme und Korruption bekämpft.“

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