Landesweit / Freitag, 19.März.2010

Dreiste Unterstellungen und Verleumdungen

Innenministerium macht im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erneut gegen pro NRW bzw. pro Köln mobil

Die Berliner Anwaltskanzlei Redeker hat für das Innenministerium in der letzten Woche einen neuen stigmatisierenden Angriff auf die pro-Bewegung vorgelegt: Seit Jahren wird seitens des Innenministeriums wider besseres Wissen gebetsmühlenartig behauptet, bei pro Köln läge ein Verdacht für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vor. Dieser lediglich böswillig konstruierte Verdacht gegen die unliebsame, rechtsdemokratische, betont grundgesetzkonforme politische Konkurrenz konnte in den Folgejahren vom Innenministerium in keinerlei Hinsicht bestätigt werden.

Nichtsdestotrotz versucht der weisungsabhängige NRW-Verfassungsschutz nunmehr gar aktiv in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einzugreifen, um pro NRW potentielle bürgerliche Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen. Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird am kommenden Montag hierzu eine Pressekonferenz durchführen, in der er erneut mit einer verleumderischen Argumentation pro NRW wenige Wochen vor den Landtagswahlen als extremistische Bestrebung brandmarken wird. Angesichts der sinkenden Umfragewerte bei der NRW-FDP liegen bei Ingo Wolf offenbar die Nerven blank.

Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was aus der Giftküche des NRW-Innenministeriums am kommenden Montag verkündet wird, lässt sich aus einem Elaborat der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Redeker im Kampf gegen die pro-Bewegung erahnen. Die Berliner Juristen stellen für das Innenministerium die waghalsige These auf, pro NRW strebe eine Zusammenarbeit mit der neonazistischen NPD an. Offenbar sind im Kampf gegen pro NRW nunmehr alle Mittel recht. Pro NRW hat sich unzählige Male gegen jede Art von Extremismus ausgesprochen und immer wieder erklärt, dass man nur in einem Punkt wirklich radikal sei und zwar in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links.

Zur Untermauerung ihrer stigmatisierenden These verweisen die Berliner Juristen auf ein Interview des pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht mit der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“. In diesem Interview erklärte der pro-NRW-Vorsitzende, dass für ihn die NPD eine nicht auf dem Boden des Grundgesetz stehende extremistische Partei sei. Er erklärte wörtlich: „Es gab und gibt keinerlei Zusammenarbeit mit NS-Nostalgikern und dem NPD-Narrensaum! Selbstverständlich begrüßen wir aber die Vernetzung und die Zusammenarbeit aller konstruktiven seriösen und demokratischen Kräfte unseres Spektrums.“

Aus dieser Antwort folgern die vom Innenministerium beauftragten Berliner Juristen dreist und verleumderisch, dass Beisicht innerhalb der NPD auch Teile erkennt, die er nicht zum Narrensaum rechnet, sondern als konstruktiv, seriös und demokratisch ansieht und mit denen er eine Vernetzung und Zusammenarbeit begrüßt.

Diese Schlussfolgerung ist geradezu aberwitzig. Die Aussage des Pro-NRW-Vorsitzenden wird bewusst ins Gegenteil verkehrt. Beisicht hatte in diesem Interview vielmehr jedwede Zusammenarbeit mit der neonazistischen NPD ausgeschlossen und stattdessen erklärt, dass die pro-Bewegung selbstverständlich mit freiheitlichen und demokratischen Kräften aus dem konservativen Spektrum kooperieren möchte. Hieran ist sicherlich nichts Verwerfliches zu erkennen.

Extremistisch sei auch eine Postwurfsendung von pro Köln an alle Köln-Ehrenfelder Haushalte gewesen. In dieser Postwurfsendung wurde der geplante Moscheebau in Köln als „weitere Islamisierung dieses Stadtbezirks“, die es zu verhindern gelte, dargestellt. Der Bau der orientalischen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld als Beitrag zur Islamisierung des Stadtteils darzustellen, ist selbstverständlich eine legitime politische Meinungsäußerung und wird von der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung geteilt. Eine solche Meinungsäußerung mag den Blockwarten der Political Correctness im Innenministerium missfallen, sie ist jedoch weder extrem, noch verfassungsfeindlich.

Sodann wird der pro-Bewegung die Zusammenarbeit mit den belgischen Vlaams Belang vorgehalten. Im Elaborat aus Berlin heißt es wörtlich, die von der pro-Bewegung nicht bestrittene Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang ist als Anhaltspunkt für eine extremistische Ausrichtung der pro-Bewegung zu werten, zumal sich diese Zusammenarbeit keineswegs auf unverbindliche Kontakte beschränkt, vielmehr die pro-Bewegung selbst erkennen lässt, dass sie sich dem Vlaams Belang wesensverwandt fühlt.

Der Vlaams Belang ist in Flandern Volkspartei mit Wahlergebnissen jenseits der 30 %-Marke. In der flämischen Metropole Antwerpen ist der Vlaams Belang stärkste politische Kraft. Er arbeitet eng mit der langjährigen österreichischen Regierungspartei FPÖ und mit dem womöglich bald an der Regierung beteiligten Niederländer Geert Wilders zusammen und hat insbesondere sehr gute Kontakte zur Synagogengemeinde in Antwerpen. Kontakte zum Vlaams Belang, der FPÖ oder auch zu Geert Wilders sind keineswegs Belege für eine extremistische Gesinnung, sondern vielmehr Ausdruck einer fruchtbaren Zusammenarbeit europäischer Patrioten.

Dem nordrhein-westfälischen Innenminister Wolf ist dringend anzuraten, in der Auseinandersetzung mit pro NRW zu einem Restbestand von Sachlichkeit zurückzukehren. Pro NRW lässt sich von Niemanden in eine Ecke drängen, in die die nonkonforme Bürgerbewegung nicht hineingehört. Die im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen laufende Stigmatisierungskampagne gegen pro NRW ist leicht durchschaubar und dient ausschließlich dem Zweck, einen den Altparteien gefährlich werdenden demokratischen Mitbewerber zu verunglimpfen.

Bei unserer Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag am kommenden Montag werden wir ganz bewusst Ausgaben unseres Grundgesetzes an Ingo Wolf und Co. verteilen lassen. Ein Blick ins Grundgesetz kann und wird für Ingo Wolf und seine Schlapphüte hilfreich sein. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Es muss auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein, Auswüchse der multi-kulturellen Gesellschaft kritisieren zu dürfen und vor den Gefahren der schleichenden Islamisierung unserer Städte zu warnen. Das hat mit Extremismus nichts zu tun, dies ist vielmehr eine demokratische Bürgerpflicht.