Dortmund: Polizei rät Deutschen zur Ausreise, weil er die Kuscheljustiz kritisiert hat!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 21.September.2017

Dortmund: Polizei rät Deutschen zur Ausreise, weil er die Kuscheljustiz kritisiert hat!

Der alltägliche Wahnsinn im Ruhrgebiet. Jugendliche mit Migrationshintergrund
treten einen 37-jährigen Mann die Treppe einer U-Bahn-Station herunter und werden
politisch korrekt „mangels Haftgründe“ schnell wieder auf freien Fuß gesetzt.
Es wird in NRW halt mit jugendlichen Gewalttätern mit und ohne
Migrationshintergrund gekuschelt und mit Verständnispädagogik reagiert. Als dies ein
Bürger auf der Facebook-Seite der Dortmunder Polizei kritisierte, empfahl diese ihm,
die Koffer zu packen, wenn es ihm in unserem deutschen Rechtsstaat nicht passe.
Samstagabend, Dortmund Innenstadt: Zwei Jugendliche, deren Nationalität die
Dortmunder Polizei wie immer unter Verschluss hält, treten einen 37-jährigen
zusammen, so dass dieser eine Treppe herunterstürzt und dort mit dem Kopf auf
dem Steinboden aufschlägt. Er blieb stark blutend liegen. Die jugendlichen Täter
wurden noch am selben Abend gefasst. Nach einem „Kaffeeklatsch“ im
Polizeipräsidium wurden sie dann mangels Haftgründe wieder entlassen.
Was muss eigentlich in Dortmund noch passieren, damit man ins Gefängnis kommt?
Auf den Facebook-Seiten der Dortmunder Polizei reagierten viele Dortmunder
verständlicherweise auf die Freilassung mit Fassungslosigkeit und Wut. Die
Dortmunder Polizei kommentierte dann den Unmut in den sozialen Netzwerken so:
„Unser Rechtsstaat sieht Haftgründe für eine Untersuchungshaft nun einmal vor….so
ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Und das ist auch gut so.“
Ein außerordentlich zweifelhaftes Rechtsverständnis. Denn Haftgründe können unter
anderem auch die Schwere einer Tat und eine Wiederholungsgefahr sein. Beide
Haftgründe wären im aktuellen Dortmunder Fall einschlägig. Ein Bürger kritisierte
daraufhin die rechtlich fragwürdige Stellungnahme der Polizei. Deren Erwiderung ließ
nicht lange auf sich warten.
Die Polizei beantwortete die berechtigte Kritik wie folgt:
„Das Gericht nutzt die zur Verfügung stehenden Strafmaßnahmen. Dafür werden
unsere Richter ausgebildet. Wenn diese Ihnen nicht ausreichen, können Sie gern in
ein anderes Land reisen und dort wohnen.“
Anders ausgedrückt, wer sich nicht damit einverstanden erklärt, dass die NRW-Justiz
gemeingefährliche Straftaten begünstigt, da sie offensichtlich Täter- vor Opferschutz
stellt, der kann ja auswandern!
Für PRO NRW stellt dies eine moralische Bankrotterklärung der Dortmunder Polizei
dar. Für uns ist der Kuschelkurs der Dortmunder Polizei mit gemeingefährlichen
jugendlichen Straftätern völlig inakzeptabel. Wir brauchen in NRW einen radikalen
Kurswechsel im Umgang mit der ausufernden Jugendgewalt.

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