Regional / Donnerstag, 27.Mai.2010

Dortmund: NPD-Narrensaum und SPD-dominierte Stadtverwaltung Hand in Hand gegen pro NRW

Die Attacken gegen die nonkonforme Bürgerbewegung pro NRW werden mittlerweile immer bizarrer. Nun haben Funktionäre der extremistischen NPD, wahrscheinlich gegen eine Extraprämie aus dem Innenministerium, in Dortmund die SPD-dominierte Stadtverwaltung aufgefordert, ein Bußgeldverfahren gegen pro NRW einzuleiten. Angeblich hingen noch in einigen Stadtteilen Wahlplakate der Bürgerbewegung. Die Extremisten aus dem klischierten Narrensaum sollen penibel die Dortmunder Straßen auf- und abgefahren sein und fleißig notiert haben, wo denn noch pro-NRW-Wahlplakate zu finden wären.

Peinlich ist, dass auf der Denunziationsliste Straßenzüge und Stadtteile erwähnt sind, in welchen die pro-NRW-Wahlplakate schon am Tage nach der Landtagswahl komplett abgehängt worden waren. Die Dortmunder Stadtverwaltung hat jedenfalls die Hilfe aus dem rechten Narrensaum gerne angenommen und bereitet nun mit Unterstützung der NPD ein Bußgeldverfahren gegen pro NRW vor.

Hierzu erklärt der pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Eigentlich müsste man schmunzeln, wenn staatlich alimentierte Rechtsextremisten tagelang die Dortmunder Straßen abfahren, um noch verbliebene pro NRW-Wahlplakate aufzuspüren. Gegen pro NRW ist offenbar jedes Mittel recht.

Im Übrigen werden die wenigen noch verbliebenen pro-NRW-Wahlplakate selbstverständlich innerhalb der uns vorgegebenen Frist abgehängt werden. Pro NRW war in diesem Wahlkampf landesweit mit Plakaten öffentlich präsent. Es sind insgesamt über 40.000 Plakate von den pro NRW-Wahlhelfern aufgehängt worden.

Diese konnten selbst beim besten Willen nicht innerhalb von wenigen Tagen alle wieder abgehängt werden. Die Denunziationen in bester Stasi-Tradition aus dem staatlich alimentierten Narrensaum beweisen einmal mehr, dass unsere grundgesetzkonforme Bürgerbewegung von Extremisten jedweder Couleur bekämpft und verteufelt wird. Dies stellt eigentlich für uns als engagierte Demokraten einen wahren Ritterschlag dar!“