Aktuelles / Donnerstag, 16.August.2012

Dortmund: Neue Dienstwagenflotte trotz Überschuldung

Wer die politische Landschaft im Ruhrgebiet regelmäßig verfolgt, der wird die außerordentliche Finanznot der Kommunen ebendort kennen. So polemisierten bereits Anfang des Jahres mehrere Stadtoberhäupter des Reviers öffentlichkeitswirksam gegen den Solidaritätszuschlag und die allgemeine Vergabe finanzieller Mittel.

Bei einem der damaligen Wortführer handelt es sich um den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau. Und in der Tat, auch in der Westfalenmetropole sieht die Lage alles andere als rosig aus: Der Schuldenstand beläuft sich auf gut 2 Milliarden Euro, pro Jahr fallen Kassenkredite in Höhe von 110 Millionen Euro an und bei einigen Leuchtturmprojekten (‚Dortmunder U‘) sind die Kosten im zweistelligen Millionenbereich explodiert. Währenddessen ist die Sicherung der Gebäudesubstanz von Schulen auf ein Minimum reduziert worden und mehrere Grund- und Hauptschulen wurden geschlossen. Auch die Sportförderung ist um 20 Prozent gekürzt worden. Die Haushaltsplanentwürfe sind ständig auf Kante genäht, so dass ein Eingriff der Bezirksregierung wie ein Damoklesschwert über der Stadt schwebt.

Eigentlich wäre angesichts einer solch desolaten Ausgangslage die politische Führung einer Kommune gut beraten, ein gewisses Maß an Sparsamkeit sich selbst gegenüber an den Tag zu legen. Nicht so in Dortmund: Auf der Liste der Neuanschaffungen stehen nun insgesamt neun neue Limousinen aus dem Hause Mercedes, in denen das Spitzenpersonal der Stadt künftig chauffiert werden wird. Bei einem Stückpreis von rund 52.000 Euro werden nicht unerhebliche Leasingraten gezahlt werden müssen. Kostengünstigere Überlegungen, die Fahrzeugflotte zu verkleinern und stattdessen auf eine Fahrbereitschaft zu setzen, wurden von der Stadt aus ‚organisatorischen Gründen‘ abgelehnt.

Offensichtlich legt die Dortmunder Stadtspitze, zu der auch zwei Dezernenten der Grünen gehören, eine besondere Prioritätensetzung an den Tag. OB Sierau wäre gut beraten, zunächst einmal die Einsparpotentiale im eigenen Hause auszuloten, bevor er künftig die Grund- und Gewerbesteuer erhöht oder Einsparungen zu Lasten der Dortmunder Bürgerschaft vornimmt!