Aktuelles / Montag, 27.August.2012

Es ist Kommunalwahl in Dortmund und keiner geht hin

Wegen der Haushaltslüge des damaligen SPD-Oberbürgermeisters musste der Stadtrat in Dortmund gestern neu gewählt werden. Die Wiederholungswahl in Ruhrpott-Metropole war nötig geworden, nachdem im Anschluss an die Kommunalwahl im Jahr 2009 die sog. „Haushaltslüge“ ans Licht kam. Ex-Oberbürgermeister Gehardt Langemeyer (SPD) und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann sollen den Rat erst einen Tag nach der Wahl Wahl vom August 2009 über ein Hundert-Millionen-Euro-Loch im Haushalt und über eine Haushaltssperre informiert haben.

PRO NRW und den Piraten wurde bekanntlich zu dieser Wiederholungswahl dreist die Teilnahme verweigert. So bleibt alles beim Alten. Die sozialdemokratischen Wahlbetrüger von 2009 gewannen die Wahl. Die CDU erreicht 27% der Stimmen, die FDP gar nur 2,6%. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 30%. In einigen Wahllokalen erschien gerade einmal jeder zehnte wahlberechtigte Bürger.

Zur Wiederholungswahl in Dortmund erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

Wenn man die Opposition von der Wahlteilnahme ausschließt, muss man sich über eine niedrige Wahlbeteiligung nicht wundern. Dass ausgerechnet die skandalerprobte Dortmunder SPD die Wahl gewann, dürfte nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger in eine transparente Kommunalpolitik stärken.

PRO NRW wird 2014 selbstverständlich auch in Dortmund bei der Kommunalwahl auf allen Stimmzetteln stehen. Unsere engagierte Mannschaft um Max Branghofer bereitet schon jetzt den Kommunalwahlantritt vor.