Aktuelles / Freitag, 24.Juni.2011

Dormagen: Presse verschweigt politisch motivierte Gewalttat gegen PRO NRW

Die Pressefreiheit in unserem Land ist in ernster Gefahr. Das zeigt sich immer wieder beim Verhalten der Presse bei kriminellen Akten gegen „rechte“ Personen oder Gruppierungen. So war bisher in der Dormagener Presse keine Silbe über eine schwere, offenbar politisch motivierte Sachbeschädigung zu Lasten der PRO-NRW-Fraktion im Dormagener stadtrat zu lesen. Mit einem Straßenpfosten hatten der oder die Täter in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Plexiglasscheibe des PRO-NRW-Schaukastens in der Dormagener Sparkassenpassage zertrümmert und einige Pressemitteilungen entfernt. Der Schaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro und wer für die Tat verantwortlich ist, konnte bisher leider noch nicht ermittelt werden.

Die FRAKTION PRO NRW hat nun im Stadtrat die Initiative ergriffen und für die nächste Ratssitzung eine Resolution eingebracht, die sich klar gegen politisch motivierte Gewalt ausspricht und ein konsequentes Vorgehen der Verwaltung hiergegen fordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass solche Gewalttaten wie die Zerstörung des PRO-NRW-Schaukastens einfach sang- und klanglos vom Tisch gewischt würden, äußert dazu der Dormagener PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende Daniel Schöppe.

Wörtlich äußert Schöppe. „Die Verwaltung ist nun in der Pflicht, gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um solche politischen Gewalttaten in Zukunft zu verhindern und die Bürger für die akute Gefahr zu sensibilisieren. Aus diesem Grund haben wir auch unsere Resolution in den Stadtrat eingebracht, in der wir uns gezielt gegen politische Gewalttaten aussprechen. Hier müssen alle Dormagener Demokraten an einem Strang ziehen und es wäre ein deutliches Zeugnis einer antidemokratischen Haltung der etablierten Parteien, wenn sie gegen unsere Resolution und damit für politisch motivierte Gewalttaten stimmen würden.

Enttäuscht bin ich in diesem Fall wieder einmal von der lokalen Presse, die den Anschlag auf unseren Schaukasten konsequent totschweigt. Das erinnert mich an dunkelste Zeiten in der deutschen Geschichte, in denen die Presse auch nur den Herrschenden ein Forum bot und Demokraten ganz bewusst bei der veröffentlichten Meinung ausgrenzte. Ich hoffe sehr, dass die Dormagener Presse nicht auf diesen Spuren wandeln will.“