Aktuelles / Dienstag, 11.Januar.2011

Dormagen: CDU-Bürgermeister Hoffmann fürchtet den politischen Wettbewerb

Wettbewerb, das wissen wir seit Ludwig Erhard, ist eine der größten wirtschaftlichen Errungenschaften, die marktgerechte Preise garantiert. Auch in der Politik spielt der Wettbewerb eine wichtige Rolle. In der Konkurrenz der Meinungen um Wählerstimmen liegt einer der Garanten für eine bürgerfreundliche Politik. Je mehr Wettbewerb es hier gibt und je knapper die Entscheidungen am Wahltag ausfallen, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Politik die Bürgerinteressen nicht aus dem Auge verliert. In Dormagen ist dies natürlich – wie so vieles – ein wenig anders. Nichts fürchtet der dünnhäutige Bürgermeister Hoffmann mehr, als den politischen Wettbewerb im Stadtrat, den er mit seiner abgehalfterten Politik nur verlieren kann. Arge Konkurrenz fürchtet er vor allem seitens der Bürgerbewegung pro NRW. Deshalb lässt er so gut wie keine Gelegenheit aus, um der Bürgerfraktion im Dormagener Stadtrat das Leben schwer zu machen und ihre Arbeit zu behindern.

Stein des Anstoßes für die etablierten Dormagener Kommunalpolitiker ist diese Selbstdarstellungsanzeige der Fraktion pro NRW in unmittelbarer Nähe zum Rathaus.

Sein jüngstes Husarenstück spielt in unmittelbarer Nähe des Zugangs zum neuen Dormagener Rathaus. Dort befindet sich nämlich ein Aufsteller mit einem Stadtplan, den Werbeanzeigen Dormagener Unternehmen umgeben. Hier hatte auch die Fraktion pro NRW im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit eine Werbefläche gemietet und die führenden Köpfe der Fraktion sowie eine Kontaktmöglichkeit veröffentlicht. Das war offensichtlich bereits zu viel Meinungsfreiheit für Hoffmann. Von einem Mitarbeiter seiner Verwaltung ließ er das verantwortliche Werbeunternehmen anweisen, die Werbung zu entfernen, weil es sich um „Wahlwerbung“ handele. Dem wird das Unternehmen laut eigener Ankündigung in Kürze nachkommen.

Daniel Schöppe, Vorsitzender der Fraktion pro NRW im Rat der Stadt Dormagen

Dazu erklärt pro-NRW-Fraktionsvorsitzender Daniel Schöppe: „Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, wie Bürgermeister Hoffmann hier auf dem Trittbrett der Verwaltung versucht, die Öffentlichkeitsarbeit unserer Fraktion zu behindern. Als Fraktion nehmen wir unseren Wählerauftrag sehr ernst und setzen im Dormagener Stadtrat und in den Ausschüssen immer wieder deutliche Zeichen für Bürgernähe und Transparenz. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer für sie im Stadtrat aktiv ist und wie sie ihre Ratsvertreter erreichen können. Nichts anderes war die Absicht unserer Werbeanzeige. Wir werden nun anwaltlich die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns prüfen lassen, auf dessen Grundlage das Werbeunternehmen unsere Werbeanzeige entfernen wird. Es wäre wünschenswert, wenn Hofmann seine vom Steuerzahler bezahlte Zeit nicht mit aberwitzigen Sandkastenspielchen dieser Art verplempern würde, sondern endlich beginnen würde, die Politik als Bürgerauftrag ernst zu nehmen. Dann hätte er fadenscheinige Manöver gegen unsere Fraktion auch gar nicht nötig.“