Aktuelles / Mittwoch, 9.Februar.2011

Dormagen: Bürgermeister Hoffmanns Einheitsfront bröckelt

Die Eintracht der etablierten Parteien im Dormagener Stadtrat erhielt während der gestrigen Sitzung des Rates einen erneuten Dämpfer. Die Fraktion der Bürgerbewegung pro NRW hatte einen Antrag gestellt, eine Treppenanlage in der Dormagener Innenstadt barrierefrei zu sanieren. Dem schloss sich eine weitere Fraktion mit ihren Stimmen an und ein parteiloses Ratsmitglied konnte sich immerhin zu einer Enthaltung durchringen. Das war offensichtlich zu viel des Guten für den dünnhäutigen Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann. Der sonst im besten Politbüro-Stil agierende Hoffmann konnte es nicht fassen, dass die von ihm geführte Einheitsfront im Stadtrat gegen die freiheitliche Opposition solcher Art ins Wanken geriet und es sich einige Ratsmitglieder erlaubten, eher vernünftigen Argumenten als  den neidmotivierten Hasstiraden des Bürgermeisters zu folgen.

Bereits bei einem Antrag von SPD-Ratsmitglied Nils Szuka hatte es zuvor schon auf Vernunftgründen bauenden Widerstand der pro-NRW-Fraktion und weiteren Ratsmitgliedern gegeben. Szuka hatte in dem Antrag gefordert, dass keine Mitglieder extremistischer Parteien oder von Parteien, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, als Interviewer am anstehenden Zensus teilnehmen sollen. Dass es auch in den Reihen der SPD Mitglieder mit extremistischem Gedankengut gibt, was eine vom pro-NRW-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schöppe zitierte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nachweist, ignorierte Szuka geflissentlich. Auch blieb ihm scheinbar verborgen, dass es von den „komischen Gestalten“, die er nach eigener Aussage nicht als Interviewer im Wohnzimmer seiner Freunde und Bekannten sitzen haben will, in den Reihen seiner eigenen Fraktion ebenfalls einige gibt.

Auch das Thema Sparsamkeit wurde von pro NRW in der gestrigen Ratssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. In einem Antrag forderte pro NRW die Verwaltung auf, weitere Möglichkeiten der Kosteneinsparung im Fuhrpark, wie etwa durch Umstellung auf Leasing-Fahrzeuge, zu prüfen. Diesen Antrag hatte die Verwaltung bereits im Vorfeld zur Ablehnung empfohlen und Bürgermeister Hoffmann begründete dies damit, dass er Geld sparen wolle – verkehrte Bürgermeisterwelt.

Zum Schluss des öffentlichen Teils kam Bürgermeister Hoffmann bei der Beantwortung einer pro-NRW-Anfrage noch einmal gehörig ins Schwitzen. Pro NRW hatte nach der Anzahl und den Kosten der Überstunden gefragt, die städtische Ratsmitarbeiter im Zusammenhang mit Ratssitzungen leisten. Hoffmann erklärte, dass die städtischen Mitarbeiter aufgrund eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems keine Überstunden leisten würden und gab damit zu, dass die von ihm als freiwillige Leistung seiner Mitarbeiter dargestellte Hilfe dieser bei den Buffets nach Ratssitzungen als Arbeitszeit gerechnet werden. Der Steuerzahler muss also dafür aufkommen, wenn städtische Mitarbeiter nach Ratssitzungen Kölsch und Cola herumtragen. Der Bürgermeister ließ es sich dann auch nicht nehmen, die durch die Beantwortung von pro-NRW-Anfragen anfallenden Arbeitsstunden seiner Mitarbeiter dagegen aufzurechnen. Möge jeder selbst entscheiden, ob das Servieren von Häppchen und Getränken wichtiger ist, als die von pro NRW geleistete Kontrollarbeit der Verwaltung.

Daniel Schöppe, pro-NRW-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dormagen

Nach der Ratssitzung erklärte der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Daniel Schöppe: „Die heutige Sitzung des Rates hat gezeigt, dass zumindest bei einigen Ratsmitgliedern das Bürgerinteresse ähnlich hoch bewertet wird, wie bei meiner Fraktion. Das ist erfreulich und zeigt einmal mehr, dass die gutsherrliche Art des Bürgermeisters nicht überall so gut ankommt, wie bei den ihn stützenden etablierten Parteien. Von der von Hoffmann, Wimmer und Co. stets so hoch gelobten Demokratie war also gestern zum ersten Mal seit dem Einzug meiner Fraktion in den Dormagener Stadtrat in diesem Gremium etwas zu sehen. Ich hoffe, dass sich dies auch in kommenden Ratssitzungen wiederholt. Gerade für die SPD-Fraktion muss es schmerzhaft gewesen sein, mit der Ablehnung unseres Antrages zur barrierefreien Sanierung gegen die eigene Parteilinie zu stimmen. Vielleicht löst dieser Schmerz dort endlich den dringend nötigen Lernprozess aus.

Das Verhalten von Bürgermeister Hoffmann war wie so oft dem eines ersten Bürgers unwürdig. Notwendige Verwaltungsarbeit gegen das Bedienen von Ratsmitgliedern aufzuwiegen, ist einfach nur lächerlich und zeigt, wie nötig die politische Kontrolle von Hoffmanns Verwaltung ist.“