Landesweit / Mittwoch, 5.Mai.2010

Diskrimierung in Nordrhein-Westfalen verhindern

Die rot-rote Regierung in Berlin will jetzt ein Diskriminierungsgesetz gegen Deutsche beschließen lassen. Diese sollen zukünftig bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst benachteiligt werden. Auch inländische Firmen sollen, trotz erheblicher rechtlicher Bedenken, gegenüber Firmen von Migranten künftig das Nachsehen haben.

Der Vorsitzende von pro NRW, Markus Beisicht, erklärte dazu:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Was in Berlin bald Wirklichkeit werden soll, das verstößt nicht nur gegen den elementaren Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, es ist auch zutiefst rassistisch. Die Bevorzugung von Migranten zeigt zudem, dass die Altparteien jede Solidarität mit der eigenen Bevölkerung aufgegeben und durch eine diffuse Fremdenliebe ersetzt haben. So sollen sich die Anwärter auf den öffentlichen Dienst in Berlin bald durch Zweisprachigkeit auszeichnen. Dass Firmen mit Migranten bevorzugt werden sollen, kann man nur als unverhohlene Diskriminierung bezeichnen.

Wehret den Anfängen, muss die Losung lauten. Wer nicht will, dass wir auch in Nordrhein-Westfalen Berliner Verhältnisse haben, sollte am kommenden Sonntag Liste 21, pro NRW wählen.“

Am 9. Mai können die Bürger in diesem Land einer solchen Diskriminierung die rote Karte zeigen. Was die SPD hier mit der Linken beschlossen hat, wird auch für die CDU bald möglich sein. Schließlich haben alle Altparteien inzwischen durch Koalitionen bewiesen, dass sie nichts mehr trennt. SPD und CDU werden bald in unsrem Bundesland ebenso die Regierung stellen können wie CDU oder Grüne, oder eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke.