Landesweit / Donnerstag, 17.Juni.2010

Direkte Demokratie statt Machtpoker der Altparteien

Neues von der Düsseldorfer Politposse:  Nun biedert sich Jürgen Rüttgers wieder an Frau Kraft an. Für Markus Beisicht steht fest: Ob Neuwahlen oder Große Koalition: Die verbrauchten Altparteien können nur noch verlieren.

Jürgen Rüttgers wurde von den Bürgern abgewählt und ist geschäftsführender Ministerpräsident. Hannelore Kraft erzielte für die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis für ihre Partei, und sie will Ministerpräsidentin werden. Mit einer Zermürbungstaktik wollte Kraft ihren Kontrahenten Rüttgers eigentlich klein bekommen. Als amtierender Ministerpräsident hätte Rüttgers dann rot-rot-grüne Gesetze durchzusetzen. Kraft schlüge so zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie müsste nicht offiziell mit den SED-Nachfolge-Kommunisten koalieren und könnte trotzdem ihre sozialistischen Positionen durchbringen. Baldige Neuwahlen wären die Folge.

Vor solchen Neuwahlen zeigte sich pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht ebenso wenig erschrocken, wie vor dem Szenario, das sich jetzt in der Düsseldorfer-Machtposse andeutet. Rüttgers robbte heute im ZDF-Morgenmagazin auf die SPD zu und meinte, jeder müsse auf den anderen zugehen. Also doch eine Große Koalition?
„Egal, ob Neuwahlen oder Große Koalition“, erklärte Beisicht, „- pro NRW kann auf die kommenden Monate gelassen zugehen. Auch die Große Koalition würde eine Entwicklung unserer Bürgerbewegung begünstigen. Die CDU gibt immer stärker rechte Bürgerpositionen auf und zeigt damit, dass sie längst sozialdemokratisiert ist.

Beide ehemaligen Volksparteien, CDU wie SPD, dokumentieren in diesen Tagen zudem eindrucksvoll, dass sie nicht nur nicht in der Lage sind, unser Land zum Wohle des Volkes zu regieren. Es werden durch die jahrzehntelange Alleinherrschaft auch immer stärker Demokratiedefizite deutlich. Statt die wichtigen Probleme des Landes anzugehen, drücken sich beide Parteien vor der Verantwortung und reden sich auf stabile Mehrheiten heraus.

Stabile Mehrheiten bedeuten aber nichts anders als einen Maulkorb für die Abgeordneten. Freie Diskussionen im Parlament sind leider nicht mehr üblich. Sonst hätten die verbrauchten Altparteien längst ihre Arbeit aufnehmen und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können. Pro NRW bezieht hier ganz deutlich Position: Zum einen brauchen wir endlich in den Parlamenten eine rechte Opposition, die die Altparteien kontrolliert. Freie Debattenkultur in den Parlamenten ist eine Grundvoraussetzung für unsere Demokratie. Zum anderen müssen mehr Elemente der direkten Demokratie wie in der Schweiz verwirklicht werden, damit das Volk als Souverän endlich wieder etwas zu sagen hat. Direkte Demokratie statt Machtpoker der Altparteien, das ist die Antwort auf die Ereignisse dieser Tage. Die Altparteien sind so in ihre Pleitenpolitik verstrickt, dass ihr Scheitern immer deutlicher wird.“