Aktuelles / Mittwoch, 9.Mai.2012

Dienstwagenaffäre der Regierung Kraft dokumentiert Unglaubwürdigkeit

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich in einer Untersuchung mit den Dienstwagen bundesdeutscher Spitzenpolitiker beschäftigt und diese auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht. Das Ergebnis: Sowohl die SPD-Ministerpräsidenten von NRW, Hannelore Kraft sowie ihr Innenminister Ralf Jäger führen nach Ansicht der DUH völlig überdimensionierte Limousinen. Für die PRO-NRW-Politikerin Judith Wolter demonstriere dieses Ergebnis den Verfall politischer Ethik: „Solche Politiker wie Frau Kraft oder Herr Jäger predigen Wasser und trinken selber Wein.“

Der bekannte Rechtsprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider und die PRO-Politikerin Judith Wolter.

Unglaubwürdigkeit von politischen Akteure, so Wolter, zeige sich vor allem in solchen kleinen Dingen:

„Es ist schon mehr als pikant, wenn die Schuldenkönigin von NRW, Hannelore Kraft, sich einen dicken Dienstwagen mit 500 PS leistet, damit die Genossin mit über 200 km/h über die Autobahnen jagen kann. Man kann sich das dann wohl so vorstellen: Zur Klimakonferenz, bei der die Politikerin die Bürger anhält, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und die Standby-Funktion abzuschalten, pustet Frau Kraft je Kilometer 277 g CO2 in die Luft. Der Innenminister Ralf Jäger liebt es noch pompöser: Die Maschine seines Dienstwagens stößt 324 g je Kilometer aus.

Solche politischen Akteure sind unglaubwürdig – im Kleinen wie im Großen. Die einzige Triebfeder dieser Polittechnokraten scheint die Selbstbedienung und die Gier zu sein. Deshalb kämpft PRO NRW als BÜRGERBEWEGUNG nicht nur um Mandate in Parlament: Wir wollen den Politikstil im Lande ändern. Die inzwischen ohne Schranken agierenden Parteien und ihre Funktionäre müssen durch direkte Bürgerbeteiligung kontrolliert und eingeschränkt werden, um solchen Missbrauch zu verhindern. Es ist gut, dass solche Enthüllungen den Wählern noch vor dem Wahltermin die Augen öffnen.“