Landesweit / Mittwoch, 8.September.2010

Die Zeit ist reif für einen politischen Umbruch

In einem Interview auf dem Politikblog freiheitlich.org hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der DSU, Johannes Schwefel, die Hoffnung geäußert, dass vielleicht schon zu den nächsten Europawahlen eine gemeinsame rechtsdemokratische Wahl-Plattform antreten könnte.

Der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht begrüßte diesen Vorstoß und regte an, dass man baldmöglichst mit einer gemeinsamen politischen Kampagne den Willen zur Zusammenarbeit dokumentieren sollte

„Im Grunde sind dies lauter positive Nachrichten: Der rechte Rand der CDU bröckelt, wie man an dem Ausschluss René Stadtkewitz’ sieht. Gleichzeitig meldet sich mit der DSU nun die eigentliche Bürgerrechtspartei der ausgehenden DDR zu Wort. Die Situation von Meinungsfreiheit und Bürgerbeteiligung, also Demokratie, ist so desolat, dass die Impulse der DSU von vor der Wende heute so aktuell sind wie nie.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Ich kann dem stellvertretenden Vorsitzenden der DSU, Johannes Schwefel, nur zustimmen: Eine gemeinsame Wahlplattform der demokratischen Rechtsparteien wäre wünschenswert und ich halte sie auch für realisierbar. Gleichzeitig kann ich die Skepsis der DSU verstehen. Eine Einigung der demokratischen Rechten erfordert viel Disziplin von allen Beteiligten. Warum sollte deshalb nicht eine gemeinsame politische Kampagne ins Leben gerufen werden, an der sich alle rechtsdemokratischen Parteien beteiligen? Damit könnte man auch vor einer mit Recht ungeduldig werdenden Basis dokumentieren, dass es uns um die gemeinsame Sache geht und nicht um politische Selbstdarstellung.

Ich werde in den nächsten Tagen an die Vorsitzenden der infrage kommenden Parteien zwischen CDU und NS-Narrensaum einen Brief schreiben und hierzu einige Vorschläge unterbreiten. Die Zeit ist reif für einen politischen Umbruch.“