Die PRO-Bewegung nach der Bundestagswahl – Interview mit dem PRO NRW- Generalsekretär David Biell
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 10.Oktober.2017

Die PRO-Bewegung nach der Bundestagswahl – Interview mit dem PRO NRW- Generalsekretär David Biell

1. Herr Biell, wie geht es nun für PRO NRW und auch die PRO-Bewegung
insgesamt strategisch und politisch in Konkurrenz oder in Kooperation mit der
AfD nach der Bundestagswahl weiter?
Bei der Bundestagswahl hat sich die AfD unstreitig als bundesweit agierende
Rechtspartei zu 100 % durchgesetzt und hat das gesamte derzeit erreichbare
Wählerpotential aufgesaugt. Für rechte Mitbewerber wird es daher bei kommenden
Landtagswahlen angesichts dessen derzeit keine Chancen geben. Realistische
Wahlchancen gäbe es erst dann wieder, wenn es zur Spaltung oder Entzauberung
der AfD käme.
Nun komme ich auf PRO NRW und die PRO-Bewegung insgesamt zurück.
Alle Parteien der PRO-Bewegung haben sich in der letzten Woche vereint und
einträchtig in einer eigenen Rubrik im NRW-Verfassungsschutzbericht 2016 wieder
gefunden. Sie wurden wegen ihrer dezidierten islamkritischen Haltung vom neuen
NRW-Innenminister Reul (CDU) wider besseres Wissen als rechtsextrem und
verfassungsfeindlich verunglimpft.
Auch bestätigte das OVG Münster das skandalöse Berufsverbot für den Aachener
Polizeibeamten Wolfgang Palm aufgrund dessen langjährigen PRO-NRW
Mitgliedschaft. Die Zeiten für Islamkritiker sind also sehr rau. Die Altparteien wollen
uns krampfhaft in eine rechtsextreme Schmuddelecke hineindrängen in die wir
nachweislich nicht gehören. Interessant an den Ausführungen im aktuellen NRW-
Verfassungsschutzbericht ist jedoch eine Passage, wonach unsere Anhängerschaft
durch die Trennung der PRO-Parteien im Jahre 2015 tief verunsichert sei. Die Krise
der PRO-Bewegung ist laut NRW-Verfassungsschutz einmal durch das Aufkommen
der AfD, aber auch durch die Trennung der PRO-Parteien entstanden. Schließlich
stellen die Schlapphüte genüßlich fest, dass das Aufkommen von PRO D in NRW
gescheitert ist und letztlich nur zu einer elementaren Schwächung der PRO-Parteien
insgesamt geführt hat.
Ich rate daher meiner Partei gerade im Hinblick auf kommende Jahre, Brücken zu
anderen Mitbewerbern zu bauen und sich auf kommunaler Ebene wie zum Beispiel
in Leverkusen, Witten, Bergheim oder Essen festzubeißen. Aber auch anderswo sind
bei den NRW-Kommunalwahlen 2020 Wahlerfolge sehr wohl möglich.
2. Sie plädieren also für eine kommunale Schwerpunktbildung?
Wir haben derzeit wohl kaum eine andere Alternative. Bedenken Sie, dass die AfD
aufgrund ihrer Wahlerfolge in den nächsten vier Jahren allein 400 Millionen Euro für
Partei und Fraktionen an staatlichen Zuwendungen erhalten werden. Wir sollten
deren Arbeit in den Landesparlamenten und auch im Bundestag wohlwollend kritisch
begleiten und beobachten, ob die Partei ihrem Wählerauftrag gerecht wird.
Ich will des Weiteren nicht verhehlen, dass es in der PRO-Bewegung in Teilen
Überlegungen gibt, die Parteien aufzulösen und dann irgendwie bei der AfD
Unterschlupf zu finden. Der bundesweit bekannte seit fast 40 Jahren in diversen
Rechtsparteien aktive PRO-Funktionär Rouhs tendiert wohl in diese Richtung und
möchte sein Parteiprojekt liquidieren.
Ich warne eindringlich vor solchen Schnellschüssen. Ich kann mir derzeit auch
angesichts der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD nicht vorstellen, dass langjährige
rechte Funktionäre wie Rouhs und Co eine neue Heimat bei der AfD finden können.
Aber Überraschungen sind in der Politik ja immer möglich!
Für PRO NRW steht alsbald ein Parteitag an, auf dem wir intensiv ergebnisoffen über
die weitere Fortentwicklung der Partei diskutieren und beraten. Auch bin ich mir
relativ sicher, dass wir mit einer neuen unverbrauchten „Anti-Islam-Liste“ auch bei
den anstehenden Europawahlen 2019 einen Achtungserfolg völlig unabhängig von
dem AfD-Ergebnis erreichen können.
Trotzdem gilt es festzuhalten, dass angesichts der AfD sich für alle rechten
Mitbewerber jenseits der AfD die Existenzfrage stellt. Ich bin in die Politik gegangen,
um notwendige Veränderungen voran zu treiben. Gerade in NRW brauchen wir
unsere Partei als Ergänzung oder gar als Alternative zur oftmals sehr angepassten
AfD. Diese hat in den NRW-Kommunalparlamenten bislang sehr wenig bewegt und
oftmals sich in peinlicher Art und Weise den Altparteien angebiedert. Ich glaube
daher mit wirklich voller Überzeugung an eine positive Zukunft von PRO NRW. Das
war es noch nicht! Die Partei wird sich neu aufstellen und dann die notwendigen
strategischen Schritte einleiten.
3. Haben Sie richtig verstanden, soll PRO D tatsächlich aufgelöst werden?
Diese Frage müssen Sie Herrn Rouhs stellen. Nach meinem Kenntnisstand
verstärken sich die Indizien, dass die Partei wie bereits beschrieben noch in diesem
Jahr ähnlich wie die Freiheit liquidiert werden soll. Ich würde dies trotz aller
bestehenden Spannungen innerhalb der PRO-Bewegung bedauern.

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