Aktuelles / Dienstag, 3.Juli.2012

Die politische Klasse in NRW verschleudert dreist unsere Steuergelder

56 Milliarden Euro hat NRW 2011 ausgegeben, mehr als die Hälfte davon allein für Schuldenzinsen und Personalkosten. Trotz leerer Kassen und wachsender Schulden verschwendet die politische Klasse im Lande weiter dreist Steuergelder. So listet allein der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes auf fast 250 Seiten Fälle von Misswirtschaft und Verschwendung in NRW auf.

So leistet sich die nordrhein-westfälische Polizei in ihrem Fuhrpark mindestens 1100 überflüssige Polizeiautos. Der Fuhrpark der Polizei ist viel zu groß. Laut LRH könnten sofort diese Polizeiautos aus dem Verkehr gezogen oder verkauft werden, ohne dass die Polizei auf Mobilität verzichten müsste.Hierdurch könnte man allein Steuergelder in Höhe von 6,4 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Auch gibt es nach dem Bericht des LRH massive Steuergeldverschwendung bei der Versorgung der sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken mit medizinischem Großgerät. Der Landesrechnungshof spricht von gravierenden Unregelmäßigkeiten, die von unzulänglich getroffenen Förderentscheidungen über zu früh durchgeführte Beschaffungen, zu früh abgerufene Fördermittel, schwere Verstöße gegen Vergabevorschriften, eindeutige Zweckverfehlungen der Fördermittel bis hin zu Anhaltspunkten für strafrechtlich relevantes Verhalten reichen.

Zudem wären die Bezirksregierungen im Lande völlig überteuert und schlecht organisiert. Der LRH spricht von teilweise ineffizienten Leistungsstrukturen, die insbesondere durch zu viele Führungskräfte gekennzeichnet sind. Es werden in der nordrhein-westfälischen Verwaltung einfach nach Parteibuchkriterien viel zu viele Pöstchen vergeben und die Altparteien lassen verdiente Parteimitglieder nunmehr nicht verkommen. Die Zeche muss der nordrhein-westfälische Steuerzahler letztendlich begleichen.
Zum Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Der Landesrechnungshof hat nunmehr erneut ein Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung im Lande produziert. Wieder einmal zeigt sich, dass die etablierten Politiker nicht sorgsam genug mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgehen. Da werden einfach viel zu viele Polizeiautos angeschafft, da gibt es völlig nutzlose Finanzspritzen für Kliniken. Zudem wird nichts gegen aufgeblähte Verwaltungsapparate in den Bezirksregierungen getan, da man verdiente Parteimitglieder auf Kosten der Steuerzahler versorgen muss.

Für eine engagierte Opposition gäbe es also genug Themen im nordrhein-westfälischen Landtag. Die drei Oppositionsparteien beweisen hingegen einmal mehr, dass sie zu Recht auf den Oppositionsbänken sitzen.

Es fehlt einfach freiheitliches Korrektiv im nordrhein-westfälischen Landtag, welches offensiv die Steuergeldverschwendung anprangern würde.“