Landesweit / Mittwoch, 23.Juni.2010

Die neuen Alten bei den Grünen

Die NRW-Grünen haben eine neue Doppelspitze. Sieht man sich das Duo Düker/Lehmann genauer an, stellt sich heraus: Die typischen Funktionäre des Parteienstaates passen nicht nur zur SPD sondern auch zur Linken.

Über die Regierungsfähigkeit der Linken wurde in den Medien in den letzten Wochen viel spekuliert. Wie sieht es aber mit dem neuen und alten Koalitionär der SPD, den Grünen, aus? Was ist aus der Partei geworden, die sich vor einigen Jahren noch als „Schild und Schwert“ der Päderasten in Deutschland dargestellt hatte? Von NRW aus kam bekanntlich vor noch nicht allzu langer Zeit die skandalöse Initiative, sexuelle Kontakte mit Kindern zu legalisieren.

Inzwischen ist eine andere Generation im Landesverband in verantwortlicher Position, wird von der Parteiführung erklärt. Jüngst gewählt wurden Monika Düker und Sven Lehmann an die Spitze ihrer Partei. Beide Politiker erfüllen allerdings alle nur denkbaren Klischees der Altparteien. Sie sind die Funktionärstypen, die in ihrem Leben nie richtig gearbeitet haben und das „normale Leben“ nur vom Hörensagen kennen. Auch die Grünen sind inzwischen so ausgedünnt, dass sich nach einem Studium, meist durch parteinahe Stiftungen finanziert, die Parteikarriere für die Berufspolitiker gleich anschließt. So kam Lehmann gleich nach dem Studium als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ einer Grünen Bundestagsabgeordneten unter – der Parteienstaat als Versorgungswerk.

Nicht anders verhält es sich mit der Sozialpädagogin Monika Düker, die, 1963 geboren, nach einem ausgiebigen Studium seit 1989 für die Grünen im Stadtrat von Düsseldorf sitzt. Dort tat sie sich mit Anfragen hervor, in denen sie sich um Demonstrationen autonomer, gewalttätiger Antifas sorgte und sich mit ihnen solidarisierte. Düker war auch dabei, als es um die rechtmäßige Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen ging, die in Zeiten der Not in Deutschland Unterschlupf fanden. Nachdem das Kosovo auch mit deutschen Steuergeldern wieder aufgebaut worden war, sollten die Flüchtlinge nun in ihre Heimat zurückkehren. Für Düker eine unmögliche Vorstellung. Für die Grünen-Politikerin mit Geschichtsneurose sollen Sinti und Roma u.a. deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie vor 1945 in Deutschland verfolgt worden sind. Was die Situation im heutigen Kosovo mit den tragischen Ereignissen vor 70 Jahren zu tun hat, bleibt das Geheimnis der neuen Grünen-Landesvorsitzenden.

Statt sich um Geschichtspolitik zu kümmern, sollte die NRW-Landeschefin lieber einmal ihr eigenes Verhältnis zu Demokratie und Freiheitsrechten überprüfen. In der Vergangenheit war Düker nämlich stets dort anzutreffen, wo es um die Verächtlichmachung der rechtsdemokratischen Bürgerbewegung pro NRW ging. Im Februar 2009 traf sich die grüne Berufspolitikerin zum Beispiel mit gewaltbereiten Linksextremisten bei einer „antifaschistischen Initiative“ in Wuppertal, bei der u.a. die Zusammenarbeit mit der alt-stalinistischen DKP im Kampf gegen den Landtagswahlkampf von pro NRW diskutiert wurde. Diese Zusammenarbeit war schließlich tatsächlich realisiert worden.

Insofern werden sich die Grünen an der Seite der DDR-Verteidiger der Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag und der SPD denkbar wohlfühlen.