Aktuelles / Freitag, 24.Mai.2013

Die Medien und der antitotalitäre Grundkonsens

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik galt noch der antitotalitäre Grundkonsens: Nach dem Schrecken des Nationalsozialismus und der Kenntnis um die fürchterlichen Verhältnisse des realexistierenden Sozialismus in der DDR galt es bei allen Medien, demokratischen Parteien und relevanten gesellschaftlichen Gruppen als Konsens, antidemokratische, totalitäre und extremistische Gruppierungen zu ächten. Das Wort von der „Wehrhaften Demokratie“ machte die Runde. In den 50ern Jahren wurden sicherlich zurecht die kommunistische Partei KPD und die nationalsozialistische SRP gleichermaßen verboten.

Umso mehr muß man sich darüber wundern, wie dieses antiextremistische Selbstverständnis nun dem „Kampf gegen Rechts“ gewichen ist. Und es reicht bereits schon „rechts“ und nicht tatsächlich „rechtsextremistisch“ zu sein. Die Politik und vor allem die Medien verwenden „rechts“ und „rechtsextremistisch“ synonym. Die CDU, die früher rechts der Mitte stand, versucht bereits sklavisch, nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden – zu Lasten konservativer Positionen.

Kein Wunder, denn die Medien schießen sich auf alles ein, was nur den Anschein einer konservativen Position haben könnte. PRO NRW kann ein Lied davon singen, wie die Presse die konservative Wählerformation stigmatisiert. So gibt eine aktuelle Studie  der FU Berlin zum Thema aufschlußreiche Einblicke über die politische Einstellung der schreibenden Zunft: Über 50 Prozent der befragten Journalisten ordnen sich als linksstehend ein und 70 Prozent müssen sich ihre Texte von Chefredakteuren absegnen lassen, ein Indiz dafür, daß nur vorgefertigte Meinungen abgedruckt werden.

Nach Linksaußen ist man aber nicht so streng. So warb die WAZ am 17.  Mai ausgiebig für eine Veranstaltung auch der MLPD. Das 16. Internationale Pfingstfest sei als MLPD-Fest angekündigt worden, wobei die Marxistisch-Leninistische Partei lediglich „aktiver Mitveranstalter“ sei. Ein Seminar zur Frage „Welche Bedeutung hat die Umweltfrage für die internationale sozialistische Revolution?“ mit dem MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel stehe ebenfalls auf dem Programm der Gelsenkirchener Veranstaltung.

„Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die WAZ berichtet völlig unkritisch über eine Veranstaltung, in der für die internationale sozialistische Revolution geworben wird. Hat der historische Sozialismus und Kommunismus nicht für weltweit über 100 Millionen Tote gesorgt? Ist das der Redaktion der WAZ nicht bekannt“, fragt Kevin Hauer, Fraktionsvorsitzender der Gelsenkirchener Stadtratsfraktion von PRO NRW empört. „Gerade von der WAZ, deren Miteigentümer die SPD ist, die immerhin in sozialistischen und kommunistischen Systemen verboten war, hätte man mehr Fingerspitzengefühl erwarten können“, so Hauer kopfschüttelnd.

„Da veranstalten linke Organisationen gemeinsam mit klar linksextremistischen und eindeutig verfassungsfeindlichen Gruppen ein Fest und es findet sich kein kritischer Ton in der Presse. Man stelle sich einmal vor, wie hasstriefend die Berichte wären, würde die CDU mit PRO NRW eine gemeinsame Veranstaltung organisieren“, kritisiert Hauer die einseitige Berichterstattung der WAZ und anderer Medien und fordert sie auf, künftig auch kritisch über extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen von Links zu berichten.