Aktuelles / Donnerstag, 11.April.2013

Die Lügen in der Asylpolitik

Wir erleben aktuell eine große Debatte um die Asylpolitik der Bundesregierung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fischt am rechten Rand, wenn er eine verschärfte Asylpolitik verlangt, die Asyllobby um den Verein „Pro Asyl“ instrumentalisiert Flüchtlinge. Beide Seiten aber verschweigen der Bevölkerung das gesamte Ausmaß und verlangen sogar noch, dass die Bevölkerung Verständnis für ihre jeweiligen Ansichten aufbringt. Einzig PRO NRW thematisiert dieses Thema ohne ideologische Scheuklappen und sorgt mit der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch dafür, dass die Politik sich endlich mit dem Kern des Themas auseinandersetzt.

In kaum einen anderen Bereich werden mehr Lügen dem Volk aufgetischt, als bei der Asylproblematik. Wir möchten sie an dieser Stelle mit Fakten versorgen, die sie jederzeit selbst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, NRW-Integrationsministerium und dem Bundesamt für Statistik überprüfen können. Wir werden auf Thesen von beiden Seiten eingehen und diese auf ihre Richtigkeit überprüfen:

– Die Asylzahlen liegen deutlich unter dem Niveau von 1992

Objektiv betrachtet stimmt diese These. 1992 wurden insgesamt 438.191 Anträge auf Asyl gestellt. 2012 waren es 64.539 Anträge. Jedoch sind bei diesen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Das Bundesamt in Zahlen 2012 – Modul Asyl, Seite 3) folgende Dinge zu beachten:

1. Bis 1995 sind sowohl Erst- als auch Folgeanträge zusammen betrachtet worden. 2012 gab es nicht 64.539 Anträge auf Asyl, sondern 75.265 Anträge. Die sogenannten Zweit- und Folgeanträge sind nicht mit angegeben worden, sondern werden erst weiter hinter im Werk angegeben.

2. Seit 1992 gab es mehrere Änderungen der Ausgangssituation, zum Beispiel die EU-Osterweiterung im Jahr 2004. Dadurch sind Länder wie Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Ungarn, usw. heute Mitglieder in der Europäischen Union und deren Staatsbürger brauchen keinen Antrag auf Asyl mehr stellen, um nach Deutschland einzuwandern. Wenn man die Situation von heute mit der Lage im Jahr 1992 vergleicht, muss man sie auf eine Grundlage stellen. Nur weil Staatsbürger der oben genannten Länder keinen Antrag mehr Asyl stellen müssen, um nach Deutschland einzuwandern, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Migrationsbewegung aus diesen Ländern vollkommen zum Erliegen gekommen ist. Vielmehr ist es so, dass durch bestimmte falsche Anreize, die Zuwanderung sogar zugenommen hat bzw. sie auf einem hohen Niveau sich gefestigt hat, z.B. in Form einer Armutseinwanderung von Roma und Sinti aus Rumänien und Bulgarien.

Um das gesamte Ausmaß in der Zuwanderungs- und Asylproblematik deutlich machen zu können, muss man also die Zuwanderung aus den östlichen EU-Staaten auf die Asylzahlen draufrechnen. Dadurch wird deutlich, dass wir aktuell wieder auf dem Niveau von Anfang der 90er Jahre liegen. Im letzten Jahr wäre man demnach, wenn man die Ausgangslage von 1992 zugrunde legt, bei rund 320.000 Anträgen auf Asyl. Damit befinden wir uns in Wirklichkeit bereits auf dem Stand des Jahres 1993, als damals die Asyldebatte ihren negativen Höhepunkt mit Ausschreitungen in vielen Städten erlebt hatte.

– Bei der Großzahl der Asylbewerber handelt es sich um Flüchtlinge

Diese These wird besonders gern von der Asyllobby und den linken bis linksextremen politischen Organisationen in unserem Land behauptet. Allerdings lässt sich dies anhand der Statistiken überhaupt nicht belegen. Bei dem Großteil der Asylbewerber handelt es sich leider um Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinasylanten oder Asylbetrüger. In den wenigsten Fällen handelt es sich um wirkliche Flüchtlinge. Dies lässt sich auch einfach belegen:

In den letzten zehn Jahren sind rund 462.000 Anträge auf Asyl gestellt worden. Ganze 6.180 sind angenommen worden. Dies entspricht einer Quote von rund 1,34 %. Nicht der größte Teil der Asylbewerber sind Flüchtlinge, sondern der kleinste Teil! Betrachtet man sich die zehn Länder, aus denen die meisten Asylbewerber kamen, fällt auf, dass zum großen Teil mit diesen Ländern eng kooperiert wird bzw. diese als sichere Drittstaaten zählen. Allein aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei und Russland sind rund 96.000 Anträge der vergangenen zehn Jahre gekommen. Teile Ex-Jugoslawiens und die Türkei wollen Mitglied der EU werden, wie kann dann eine so gigantische Anzahl an Antragsstellern aus ihren Ländern nach Deutschland kommen?

Ein weiterer Indikator dafür, dass die aktuelle Politik den Asylmissbrauch gezielt fördert, ist die Religionszugehörigkeit der Asylbewerber. Letztes Jahr waren 60 % der Asylbewerber Moslems. Es ist verständlich, wenn Moslems aus den Krisengebieten Syriens, Ägyptens, Irak oder Afghanistan kommen würden, dass aber über ein Drittel aus Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht, ist nur durch einen Missbrauch unseres Asylrechtes zu erklären. Moslems stellen in keinem Land der Welt eine verfolgte Minderheit dar, vielmehr ist es so, dass gerade in islamischen Ländern eine große Verfolgung an Christen stattfindet.

– Die Lage der Flüchtlinge in Deutschland ist menschenunwürdig

Diese These war der Ursprung für den Marsch der Flüchtlinge im Sommer letzten Jahres von Würzburg nach Berlin. Die dabei straffällig gewordenen, rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber bekamen dabei große Unterstützung von der deutschen Asyllobby. Diese setzt sich aus linken Anwälten, Ärzten, Vereinen und Parteien zusammen. Straffällig sind die vermeintlichen Flüchtlinge deswegen geworden, weil sie erstens gegen ihre Residenzpflicht verstoßen haben. Asylbewerber dürfen sich nur in einen ihnen zugewiesenen Landkreis bewegen, bis ihr Status endgültig geklärt ist. Zweitens sind sie straffällig geworden, weil sie in Berlin-Kreuzberg eine Schule besetzt halten. Allein dass diese Personen bei uns gegen vermeintlich schlechte Zustände protestieren dürfen, zeigt doch schon, welche Zugeständnisse ihnen in Deutschland gemacht werden. Von einem menschenunwürdigen Zustand kann nicht die Rede sein.

Insgesamt lässt sich diese These überhaupt hinreichend begründen. Den Asylbewerbern geht es in Deutschland sehr gut. Im Juli 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Leistungen, die Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 um rund 50 % erhöht werden müssen. Dadurch sind sie nahezu auf einer Stufe mit den Hartz-IV-Empfängern. Zudem wird immer von einem unmenschlichen Zustand der Heime gesprochen. Hier muss man mehrere Aspekte betrachten. Zum einen leben 53 % der aktuellen Asylbewerber in Deutschland in dezentralen Unterkünften. Sie sind entweder in Hotels, Sozialwohnungen oder normalen Wohnungen einquartiert. In diesem Zusammenhang von Unmenschlichkeit zu sprechen, ist zynisch und Hohn und Spott zugleich einem Hartz-IV- bzw. Sozialhilfeempfänger gegenüber. Dies verursacht im Jahr Kosten von über einer halben Milliarde Euro!

Es stimmt, die Asylantenheime sind in einem schlechten Zustand. Diesen Schuh müssen sich zum einen die Politik, Stadtverwaltung und zuständigen Behörden, zum anderen ein Teil der Bewohner anziehen. Seit 2008 sind die Zahlen der Asylbewerber ansteigend, in den letzten drei Jahren sogar äußerst stark. Dennoch hat die Politik in diesem Bereich geschlafen. Statt die benötigten Plätze zu schaffen, indem man rechtskräftig abgelehnte und geduldete Asylbewerber abschiebt oder Wirtschaftsflüchtlinge, so wie es uns nach dem Dublin-II-Abkommen (Sichere Drittstaaten-Regelung) zusteht, abschiebt, hat man tatenlos mit angesehen, wie sich eine neue Asylwelle in Deutschland etabliert hat. Durch diese Versäumnisse sind selbstverständlich die Plätze in den bestehenden Asylantenheimen und Aufnahmeeinrichtungen belegt. Es ist verständlich, wenn, wie in Dortmund zum Beispiel, rund dreimal so viele Personen in eine Einrichtung einquartiert werden, dass der Zustand nicht gerade gut sein kann. Allein die etablierte Politik hat diesen Zustand zu verantworten!

Nicht zwangsläufig zu verantworten hat die Politik die steigende Kriminalitätsrate und die zunehmende Vermüllung in und um Asylantenheimen. Dafür sind ausschließlich die Bewohner verantwortlich, aber nicht alle. Meistens neigen Wirtschaftsflüchtlinge eher als wirklich politisch Verfolgte dazu, in unserem Land kriminell zu werden. Allein in NRW stieg die Kriminalitätsrate um über 70 %. Für eine Vermüllung sind meistens nur bestimmte Gruppen unter den Asylbewerbern verantwortlich. Oftmals sind von Sinti und Roma bewohnte Asylantenheimen in einem äußerst bedenklichen Hygienezustand. Dass dagegen nichts unternommen wird, ist wiederum der etablierten Politik zuzuschreiben. In der Asylpolitik hat man versagt!

Wir sind verpflichtet, uns um Asylbewerber aus aller Welt zu kümmern

Dies ist eine glatte Lüge! Nachdem in Deutschland 1992 das Grundgesetz geändert und auf internationaler Ebene das sog. „Dublin-II-Abkommen“ verabschiedet wurde, sind sämtliche Nationen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, nur noch für jene Asylbewerber verpflichtet, die über den direkten Weg in ihr Land kommen. Nach der Schengen-Raum- und der EU-Osterweiterung ist Deutschland nur noch von sog. „sicheren Drittstaaten“ umgeben. Dadurch kann über den Landweg eigentlich kein Asylbewerber mehr direkt nach Deutschland kommen, ohne durch einen solchen Drittstaat zu gehen. Wir sind nur noch verpflichtet, uns um diejenigen Asylbewerber zu kümmern, die per Schiff oder Flugzeug nach Deutschland gelangen.

Diese Tatsache wird von der Politik und der Asyllobby bewusst verschwiegen. Mit dem Schiff oder Flugzeug kommen die wenigsten Asylbewerber in unser Land, einzig um solche sind wir aber gesetzlich verpflichtet uns zu kümmern. Wohlgemerkt durch unsere eigenen Gesetze, die natürlich bei entsprechenden Parlamentsmehrheiten geändert werden könnten! Bei Menschen aus Krisengebieten, wie dem Nahen Osten, kann gerne eine zeitlich befristete Ausnahme gemacht werden, aber Deutschland kann nicht zum Sozialamt der Welt werden.

Aktuell leben in Deutschland rund 130.000 Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Über 30.000 Personen erhalten allerdings solche Leistungen, obwohl sie zum Teil aus EU-Ländern (!) kommen. Hier muss man doch fragen dürfen, wieso so viele Menschen eine Leistung als Asylbewerber erhalten, wenn deren Heimatländer in einer supranationalen Organisation Mitglied sind, deren Aufnahmekriterien u.a. eine politische Verfolgung untersagen? Allein nur die Kosten dieser Personen belaufen sich auf über 122 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt zum Beispiel den schon hier lebenden Bedürftigen.

In der Asylpolitik läuft enorm viel falsch und aus dem Ruder. Die jährlichen Kosten sind von 800 Millionen Euro auf über zwei Milliarden Euro gestiegen. Immer mehr Kommunen sind verzweifelt, da sie weder wissen, wo sie die Leute unterbringen sollen, geschweige denn, wie man die fehlerhafte Asylpolitik der Regierung finanzieren soll. Denn zuständig für die Kosten, die durch die falsche Asylpolitik entstehen, sind die Kommunen!

Allgemein lässt sich die Asylpolitik so zusammenfassen: Immer mehr Rechte und Privilegien für Asylbewerber, immer mehr Asylbetrug bzw. Armutseinwanderung und  immer mehr Kosten für die arbeitende einheimische Bevölkerung!

Aber nicht mit PRO NRW! Nein zu Asylbetrug und massenhafter Armutseinwanderung! Ja zur Volksinitiative gegen Asylmissbrauch:

www.asylmissbrauch-stoppen.de