Aktuelles / Montag, 16.Juli.2012

Die Landesregierung betätigt sich wieder als Hehler!

Erneut will die nordrhein-westfälische Landesregierung eine sog. „Steuersünder-CD“ aufkaufen, umso gegen Steuerhinterzieher vorgehen zu können. Diese CDs entstehen durch den Diebstahl an vertraulichen Kundendaten und werden meistens für mehrere Millionen Euro – Steuergeld selbstverständlich – von Finanzministerien und Regierungen erworben. Der Nutzen dieses Vorgehens ist sehr umstritten.

Den Sachverhalt muss man sich einmal vergegenwärtigen. Ein Bankangestellter, der Zugriff auf Kundendaten besitzt, kopiert diese in hochkrimineller Weise und brennt sie auf eine CD und bietet sie dann einem anderen Land für viel Geld an. Ob es sich bei den Daten um echte Kundendaten handelt, kann meistens nicht geprüft werden. Der Staat zahlte bisher im Schnitt pro CD zwei Millionen Euro an den Straftäter. Die Daten auf der CD, so versprechen es sich die handelnden Personen jedenfalls, sollen ein Vielfaches des Beschaffungspreises wieder in die leeren Staatskassen spülen. Sicher garantieren kann dies allerdings niemand.

Nun möchte die rot-grüne Landesregierung eben ein solche CD erwerben. Moralische Zweifel sucht man bei dieser Truppe vergeben. Was will man auch von Leuten erwarten, die sich trotz Rekordverschuldung erneut zur Wahl stellen und sich auch noch als gute Politiker darstellen? Die Regierung erhofft sich davon, dass man die Haushaltslöcher stopfen kann, für die man selbst verantwortlich ist.

„Statt irgendwelchen Verbrechern für ihre strafbaren Handlungen noch eine Belohnung zu geben, sollte man diese erstens dingfest machen und zweitens die Steuerhinterziehung nachhaltig bekämpfen“

, fordert dagegen der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht.

Markus Beisicht

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz stellt allerdings auch keinen wirklich guten Ansatz dar, da er die Steuerhinterziehung de fact0 finanziell noch belohnt. Das kann nicht der Anreiz zu mehr Steuerehrlichkeit sein. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung! Aber ebenso kann sich der Staat nicht als Hehler von kriminell erworbenen Daten betätigen. Beides – massenhafte Steuerhinterziehung und staatliche Datenhehlerei – zeugen von einem erschreckenden Werte- und Sittenverfall in unserer Gesellschaft, den es zu bekämpfen gilt.“