Die Kriminalisierungsversuche des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen Markus Beisicht sind nunmehr endgültig gescheitert
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 3.August.2017

Die Kriminalisierungsversuche des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen Markus Beisicht sind nunmehr endgültig gescheitert

Nachdem die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im April
entschieden hatte, dass der Verfassungsbeschwerde von Beisicht gegen die
strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung von Volker Beck stattzugeben ist,
hat nunmehr das Landgericht Köln mit Beschluss vom 31.07.2017 das gesamte
Strafverfahren gegen Beisicht endgültig beerdigt.
Das Verfahren (LG Köln: 135 NS 155/12) wurde mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes nunmehr eingestellt, da ein öffentliches Interesse an
einer Verfolgung nicht mehr besteht. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der
notwendigen Auslagen des PRO NRW Parteivorsitzenden, wurden vollständig der
Staatskasse auferlegt. Zur abschließenden Entscheidung des Kölner Landgerichts
erklärt der PRO NRW Parteivorsitzende, Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Der 31. Juli 2017 war ein erfolgreicher Tag für das Recht auf Meinungsfreiheit in der
Bundesrepublik Deutschland. Nunmehr hat auch das Kölner Landgericht
Konsequenzen aus der wegweisenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die Kriminalisierungsversuche von Volker
Beck gegenüber meiner Person sind daher, nach einem jahrelangen Rechtskampf,
endgültig gescheitert. Es ist nun auch in Köln möglich, rechtlich mehr als fragwürdige
Aktivitäten eines grünen Bundestagsabgeordneten zur Verhinderung einer
ordnungsgemäß angemeldeten, friedlichen Veranstaltung, auch mit drastischen
Worten zu kommentieren. Volker Beck ist es demzufolge letztendlich doch nicht
gelungen mich zu kriminalisieren. Abschließend möchte ich mich noch bei meinem
Rechtsanwalt, Jochen Lober, für seine jahrelange vorzügliche und erfolgreiche Arbeit
bedanken.“

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