Landesweit / Mittwoch, 9.Juni.2010

Die Kommunen sind pleite – wen wundert's

Die Klagen des Deutschen Städtetages sind fast so verlässlich wie die Brandbriefe des Bundes der Steuerzahler. Jahr für Jahr wird die verfehlte Politik der Altparteien angegriffen; Jahr für Jahr geschieht nichts. Das wird auch nach den aktuellen Mitteilungen des Städtetages (4/10) so sein, die jetzt herausgekommen sind.

Was Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages da schreibt, ist eigentlich so ungeheuerlich, dass die Altparteien in Sack und Asche gehen müssten. Stattdessen schachert man weiter um die Macht ob nun in Düsseldorf bei den immer noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen oder in Berlin, wo es um die Nachfolge des Bundespräsidenten geht.

In der Einleitung zu den neuesten Mitteilungen heißt es: Die Haushalte vieler Städte drohen immer mehr unter den stetig steigenden Sozialkosten zusammenzubrechen. … Wenn wir so weiter machen, wird die Finanznot der Städte nie behoben, sondern sich weiter verschlimmern.“ Wer aber hat die Haushalte der letzten Jahrzehnte in diesem Land auf kommunaler Ebene, in Land und Bund beschlossen? Jene Altparteien, die nun völlig ungerührt den Weg aus der Krise erklären wollen.

Articus fordert weiter: Deutschland braucht aber endlich auch ein verbindliches Verfahren zur Kostenfolgeschätzung von Gesetzen, in das die kommunalen Spitzenverbände eingebunden sein müssen, wenn die Städte, Gemeinden und Kreise betroffen sind.“ Das bestätigt im Umkehrschluss: Eine solche Folgenabschätzung fand bisher nicht statt. Das heißt, die Altparteien beschließen seit Jahrzehnten Gesetze und Maßnahmen, und es interessiert sie nicht, welche finanziellen Folgen diese Entscheidungen haben. Und so sehen dann am Ende auch die Kassen dieses Staates aus.

Größter Posten, der die Haushalte der Kommunen in die Knie zwingt, sind die Sozialleistungen. Hier rächt sich, dass die Altparteien seit geraumer Zeit zugesehen haben, wie Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, durch billige Arbeitskräfte ersetzt oder automatisiert werden. Während die Produktivität und die Gewinne der Firmen seit Jahren stiegen, wurden die Kosten dieser Entwicklung auf die Gesellschaft abgewälzt. Und die Altparteien haben nichts gemacht. Noch nicht einmal eine offene Diskussion über dieses Phänomen fand statt.

Als weiterer Posten schlagen die Kinderbetreuungskosten zu Buche. Hier ist es ähnlich: Landauf, landab wurde in den letzten Jahren Ganztagsbetreuung in Schulen, Krippenbetreuung usw. aus ideologischen Gründen gefordert, ohne an die Kosten zu denken. Die Familie als Solidargemeinschaft wurde kaputt geredet und diffamiert. Kinderbetreuung durch Eltern wurde als rückschrittlich verspottet. Die Folge war nicht mehr Freiheit, sondern mehr Staat. Wo sich vormals die Bürger selbst um Erziehung und Pflege ihrer Nachkommen kümmerten, ist nun der Staat gefragt. Natürlich fand und findet keine Diskussion darüber statt, welche Folgen diese Verstaatlichung der Erziehung hat. Dass die DDR unter anderem an diesem Anspruch zerbrochen ist, müsste, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung, womöglich einmal diskutiert werden.

Was der Bericht des Städtetages aber wieder einmal gänzlich verschweigt als weitere Kostenfaktoren für die desolate Haushaltslage werden nur noch die Kosten für Langzeitarbeitslose und die für die Integration behinderter Menschen genannt das sind die Ausgaben für die Integration von Migranten. Die gibt es offenbar nicht ebenso wenig wie Sozialkosten, die sich daraus ergeben, dass Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern, die hierzulande keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und nicht gebraucht werden. Die Bürger werden aber durch das Verschweigen dieses Kostenfaktors hinters Licht geführt. Der Städtetag ist deshalb genauso unglaubwürdig wie die Vertreter von Land oder Bund. Sie sind für die desolate Situation verantwortlich. Sie nennen manche Symptome, aber ändern nichts. Sie verschweigen Tatsachen und belügen die Menschen. Mit so einem Vorgehen wird man keine Probleme im Land lösen.

von Andreas Molau