Aktuelles / Dienstag, 21.Dezember.2010

Die Kleinen hängt man…

Auch in der aktuellen Politik gilt die alte Volksweisheit: „Die Kleinen hängt man. Die Großen lässt man laufen.“ Nicht anders kann man die Meldung vom gestrigen Tag bewerten, dass der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nun doch gänzlich ungeschoren davon kommen soll.

Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ gehöre der Pattex-OB nicht zum Kreis der Beschuldigten in dem anstehenden Ermittlungsverfahren. Die werden sich um die Jahreswende nur gegen die Mitarbeiter des Veranstalters, der Polizei und der Stadt wenden.

Solche Entscheidungen führten nach Ansicht des Pro-Köln-Stadtrates Jörg Uckermann am Ende nur dazu, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu untergraben:

pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann

„Man sieht an dem Beispiel Sauerland auf erschreckende Weise, wie sehr sich die Parteien inzwischen diesen Staat zur Beute gemacht haben. Die obersten Repräsentanten auf den verschiedenen Ebenen unseres Gemeinwesens fühlen sich für nichts verantwortlich. Die Altparteien dürfen verfassungswidrige Haushalte beschließen. Es geschieht nichts. Die Altparteien dürfen den Bürgern wissentlich schaden. Es geschieht nichts.

Und nun haben wir den Fall, dass der gut alimentierte Leiter einer Verwaltung katastrophale Feldentscheidungen trifft, die zum Tod von vielen Menschen führen. Und ein Ermittlungsverfahren wird lediglich gegen seine Untergebenen geführt. Wer soll da noch an die Unabhängigkeit dieses Staates und seiner Institutionen glauben. Die Pro Bewegung ist angetreten, um nicht nur Bürgernähe einzufordern. Vor allem muss die Macht der Parteien eingeschränkt werden – etwa durch direkt demokratische Elemente.

Ein Mann wie Adolf Sauerland wäre durch die direkte Stimme der Bürger längst amtsenthoben. Eine inzwischen völlig aufgehobene Gewaltenteilung muss im Übrigen endlich wieder hergestellt werden.“