Landesweit / Montag, 7.Juni.2010

„Die Geister, die ich rief…"

Eine Rating-Agentur hat sich jetzt einmal die Städte in NRW vorgenommen und ist, wenig erstaunlich, zu einem ungünstigen Ergebnis für die Kommunen gekommen. Die Kreditwürdigkeit der Städte ist nicht sonderlich hoch. Der NRW-Städtetag beschwert sich. Judith Wolter (pro NRW) findet, dies geschieht zu unrecht. Nun bewerteten die Politiker der Altparteien „Geister, die man rief und die man nun nicht wieder los wird.“

Die Rating-Agentur Fitch hat jetzt die Kreditwürdigkeit der Kommunalhaushalte in der ganzen Bundesrepublik unter die Lupe genommen und stufte die Bonität von 122 der 422 Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen als „schwach“ oder „sehr schwach“ ein. NRW schnitt bei dem bundesweiten Test nicht eben gut ab. Nur 10,4 % der Städte erhielten von der Agentur die Bestnote, im Bundesdurchschnitt waren es 17,4 %.

Die Verantwortlichen beim NRW-Städtetag, die am Donnerstag in Neuss tagen werden und über eben diese Verschuldung beraten wollen, wehrten sich gegen diese Bewertung. Die Klassifizierung müsse an die der Länder und des Bundes angekoppelt bleiben.

Judith Wolter (pro NRW) zeigte sich verwundert über diese Kritik:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

„Es sind doch die Vertreter der Altparteien gewesen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass nur noch zählt, was auf der Börse geschieht. Insofern müssen sie nicht wundern, wenn sie nun mit dem gleichen Maß gemessen werden wie jeder Kleinbetrieb. Es ist eben wie beim
Zauberlehrling: Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht wieder los.

Gänzlich entlarvend aber ist, was die Vertreter des Städtetages jetzt
äußerten: Man habe Angst, dass man bei einer solchen Bewertung zukünftig schwerer an Kredite herankäme. So eine Aussage dokumentiert die gesamte Verantwortungslosigkeit der Altparteien. Statt sich für die horrenden Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu schämen, befällt diese Leute lediglich die Angst, sie könnten beim Schuldenmachen zukünftig kontrolliert werden.

Die Bürgerbewegung pro NRW wird in der Zukunft dafür sorgen, dass diese Kontrolle wirksam über den Souverän, den Bürger geschieht. In zahlreichen Städten von NRW können wir diese demokratische Kontrolle schon ausüben.
Durch eine aktive Arbeit werden wir dafür sorgen, dass dies in NRW bald flächendeckend erfolgt.“