Aktuelles / Freitag, 7.November.2014

Die Angst vieler Polizisten in NRW

In manchen Vierteln nordrhein-westfälischer Großstädte sind Drogenverkäufe, Hehlerei, Schlägereien, Pöbeleien, Vermüllung und Schwarzarbeit an der Tagesordnung.

Selbst die Polizei meidet diese Stadtviertel, da die Ordnungshüter dort oft brutal angegriffen werden. Die Beamten konzentrieren sich dann bei ihren wenigen Einsätzen primär auf die eigene Sicherheit – in einige Stadtviertel wagen sie sich kaum noch hinein.

Noch einen Schritt über die Viehofer Straße, und eine Grenze ist überschritten. Sie ist unsichtbar – es gibt noch keinen Warnhinweis auf dem Stadtplan Essens. Dabei gelten hinter der Linie völlig andere Gesetze. An der Viehofer Straße beginnt ein „gefährlicher Ort“. So bezeichnet die Polizei die nördlichen Teile der Essener Innenstadt. Der „gefährliche Ort“ umfasst etwa drei Dutzend Straßen. Die Beamten bekommen dort schummrige Teestuben und orientalische Cafés, die sich selbst gern als „Kulturvereine“ bezeichnen, Imbissbuden, Telefonläden und Räume für Internet-Nutzung geboten. Es ist eine in weiten Teilen zwielichtige Infrastruktur der libanesischen Gemeinschaft, zu der in Essen ca. 6.000 Menschen gezählt werden. Die Polizeibeamten sprechen von „Parallelwelten“ und „Angsträumen“. Sie wagen sich nur mit Verstärkung in solche Gegenden, weil sie bei ihren Kontrollen immer wieder Pöbeleien und körperliche Angriffe riskieren. Im Essener Norden sind Vergehen und Verbrechen seit Längerem an der Tagesordnung: Parkverstöße, Drogenverkauf, Hehlerei, Schlägereien, Vermüllung und Schwarzarbeit.

Viele befürchten, dass auch andernorts derart rechtsfreie Räume entstehen. Die Polizei klagt häufig über Straftäter mit Migrationshintergrund. Bei vielen Mitmenschen – besonders bei jungen Menschen ausländischer Herkunft – gebe es kaum noch Respekt vor der Staatsgewalt.

Ein ähnlicher Brennpunkt ist der Duisburger Norden. Marxloh gilt offiziell als „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“ – in Wirklichkeit ist die Gegend ein extremer sozialer Brennpunkt. Von den rund 18.000 Einwohnern haben ca. die Hälfte einen Migrationshintergrund, wovon die allermeisten Türken sind. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch. Polizeibeamte trauen sich insbesondere in der Nacht oftmals nur noch mit Verstärkung in den Stadtteil. Es herrscht eine Parallelwelt vor, in der die Ordnungshüter oft zur Zielscheibe werden. Ein langjähriger Beamter aus Duisburg berichtete, dass er einen Streit zwischen Türken und Libanesen an einer Marxloher Straßenkreuzung befrieden wollte. Plötzlich war er umzingelt und kam nicht mehr zu seinem Dienstwagen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ignoriert die Verfestigung von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen im Bundesland. Für ihn sind der Essener Stadtteil Altendorf oder Duisburger Stadtteil Marxloh Orte des „friedvollen“ multikulturellen Zusammenlebens. Die Realität sieht bekanntlich leider anders aus.

Wir dürfen in NRW nicht länger die Zementierung gefährlicher Orte tatenlos hinnehmen. Gerade in Problemstadtteilen brauchen wir eine verstärkte Polizeipräsenz, um gegen die ausufernde Kriminalität erfolgreich vorgehen zu können. Die Blockwarte der politischen Korrektheit verweigern hier bewusst Abhilfe, sodass die Bürger endlich Druck machen müssen. Die Menschen kennen die Lage im Land – insbesondere in den Großstädten – besser, als es die linke etablierte Politik wahrhaben will. Brutale Gewaltexzesse, Drogenhandel, Schlägereien und eine allgemein ausufernde Kriminalität gehören leider zur gesellschaftlichen Realität in unserem Land. Noch schlimmer ist allerdings die Angst der Bevölkerung vor dieser latenten Gefahr.

Unsere Bürger fordern verständlicherweise ihr gutes Recht auf Sicherheit und Bewegungsfreiheit. Dies ist die zentrale Aufgabe der Innenpolitik. Ganze Stadtviertel sind längst – wie es „neudeutsch“ heißt – no go areas für Frauen und alte Menschen jenseits der 60 geworden. Und dies nicht nur bei Dunkelheit. Wer durch gravierende Straftaten unsere Gastfreundschaft missbraucht, der hat sein Aufenthaltsrecht bei uns für immer verwirkt. Wer etwas gegen die Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften in unseren Städten sowie für mehr Recht und Sicherheit tun möchte, der muss die freiheitliche Opposition im Lande in Gestalt von PRO NRW unterstützen.

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