Landesweit / Freitag, 25.Juni.2010

Die Altparteien bleiben vor allem Selbstversorger

Jürgen Rüttgers geht. Und wie das bei Politikern so ist: Er nimmt noch mit, was er kriegen kann. Während seiner Amtszeit hatte der selbsternannte Arbeiterführer schon nicht schlecht verdient. Weniger dürften dabei die rund 215.000 Euro Jahresgehalt das Problem sein, sondern die Leistung, die Rüttgers dafür erbracht hatte.

Während seiner Amtszeit war der Ministerpräsident bekanntlich nämlich mehr durch eine besonders effektive Vermarktung seiner „Politik“ aufgefallen, als durch wirkliche Ergebnisse. Man erinnert sich zum Beispiel an die „Vermietungsaffäre“ kurz vor den letzten Wahlen. Der Vorwurf: Die CDU habe bei Parteitagen lukrative Kontakte zur Wirtschaft geknüpft und Gesprächszeiten gleichsam verkauft. Was noch vor wenigen Wochen die Gemüter erhitzt hatte, spielt in der veröffentlichten Meinung nun keine Rolle mehr. Auch nicht der Umstand, dass alle Altparteien wohl so agieren.

Jetzt, nach dem absehbaren Ende der schwarzen Ära in Düsseldorf, will sich Rüttgers offenbar noch einmal als fürsorglicher Landesvater hervortun; wenigstens was die Versorgung seiner eigenen Leute angeht. Es ist gängige Praxis in allen Parlamenten, dass bei einem Regierungswechsel immer ein Teil der Verantwortungsträger mitgenommen wird, der andere Teil wird zwischengeparkt. In fünf Jahren kann die Lage ja schon wieder anders aussehen.

Bevor die rot-rot-grüne Koalition zu Stuhle kommt, regelt Rüttgers noch einmal fieberhaft sein spezielles soziales Programm. So wird berichtet, er signiere noch fleißig den Jubelbildband des Fotografen Ralph Sondermann, der den Landesvater in den letzten fünf Jahren farbenprächtig in Szene gesetzt hat. Das im Klartext-Verlag herausgegebene Buch muss noch unter die Leute, bevor es Ramschware wird. Der Essener Verlag gehört übrigens zur WAZ-Gruppe mit dem Sozialdemokraten Bodo Hombach an der Spitze. Hombach versorgte erst Rau mit Ideen dann Rüttgers. Geld stinkt eben nicht, wie der Volksmund weiß.

Nach der letzten Kabinettskonferenz wollte Rüttgers seinen Planungschef Boris Berger versorgen – mit einer Verbeamtung, wie es hieß. Nachdem die Sache wohl zu früh publik wurde, muss sich Berger nun wahrscheinlich mit einem Job bei der Kohlestiftung in Essen „begnügen“. Wilhelm Bonse-Geuking, pensionierter BP-Chef und Christdemokrat, wurde dort vormals von Rüttgers untergebracht und versorgt nun seinerseits Berger mit dem Posten. Eine Hand wäscht die andere. Qualifikationen sind natürlich Nebensache. Hauptsache die Versorgung – immerhin geht es um 8.000 Euro monatlich – stimmt.

Für manch andere hat der scheidende Ministerpräsident ebenfalls Vorsorge getroffen. Sein engstes Umfeld darf fünf Jahre lang auf Steuerzahlerkosten für Rüttgers weiterarbeiten.

Die SPD, die unter Johannes Rau diese Regelung auf den Weg gebracht hatte, wird jetzt lauthals protestieren, und für sich selbst die Bedingungen trotzdem weiter verbessern. In fünf Jahren könnte man sich in der gleichen Situation befinden. Für den pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht handelt es sich hierbei um unerträgliche Zustände: „Es ist immer noch so, wie dies Erwin Scheuch in seinem Buch ‚Cliquen, Klüngel und Karrieren‘ beschrieben hatte. Nur, dass alles noch viel schlimmer geworden ist. Die Altparteien agieren ohne jede Kontrolle von außen. Wir werden aber diese Zustände nicht nur in den Wahlkämpfen immer wieder thematisieren. Demokratie braucht Opposition, also Kontrolle. Pro NRW ist die rechte Opposition im Land, die sich nicht mehr totschweigen oder diffamieren lässt. Denn die Altparteien haben längst jede moralische Legitimation verloren.“