Aktuelles / Montag, 11.April.2011

Die aktuelle Flüchtlingswelle ist ein europäisches Problem

Die Problematik gesellschaftlicher und ökonomischer Verwerfungen in Afrika, widersprach der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), lasse sich nicht durch einen Bevölkerungstransfer lösen:

Markus Beisicht

„Es ist nicht damit getan, mit den europäischen Partnern ein Schwarze-Peter-Spiel zu spielen, wie das der konzeptionslose Herr Jäger versucht. Die auf Europa zurollende Flüchtlingswelle ist auch durch noch so gute Verteilung nicht zu verkraften. Sie ist nicht zu verkraften, wenn man die Menschen in Europa aufnimmt und versorgt. Im Gegenteil, das Signal, das damit ausgelöst wird, ist verheerend: Durch die Aufnahmepraxis werden noch mehr Flüchtlinge animiert, nach Europa zu kommen. Statt sich vorzurechnen, wer wann und wie viel Flüchtlinge aufgenommen hat, sollten die europäischen Partner endlich ein Konzept entwickeln, wie sie Europas Außengrenzen wirkungsvoll sichern.“

Es müsse endlich deutlich werden, dass die europäischen Länder einen weiteren Massenzuzug von Armutsflüchtlingen nicht duldeten: „Wer einen menschenverachtenden Schlepper bezahlen kann, gehört sogar noch zu denjenigen, die man als Leistungsträger in den Fluchtländern bezeichnen darf. Schleppertum darf sich nicht lohnen. Und die Bundesmarine wäre im Mittelmeer weitaus besser aufgehoben als am Kap Horn. Dort könnte sie nämlich mit den jetzt gescholtenen Italienern und Spaniern dafür sorgen, dass die Flüchtlingsboote wieder in die Transitländer zurückverbracht werden. Mit diesen Ländern müssten schließlich Kooperationsmodelle entwickelt werden, die eine menschenwürdige Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimat ermöglichten. Das wäre im Übrigen allemal billiger als die Aufnahme in Europa.“

Schließlich kritisiert Beisicht auch die Haltung Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU), der die Ansicht vertreten hatte, Italien müsse „sein Flüchtlingsproblem“ selbst lösen: „Hier sieht man einmal mehr, was die Altparteien unter Europa verstehen. Während die Banken in der Griechenlandkrise, der Irlandkrise und der Portugalkrise mit Milliarden versorgt werden, wird die Flüchtlingswelle, die an Italiens Grenze ankommt, plötzlich zum italienischen Problem. Hier widersprechen wir ganz deutlich als überzeugte Europäer. Dieses Flüchtlingsproblem ist ein europäisches Flüchtlingsproblem, das alle europäischen Länder zu lösen haben, oder sie müssen die Zeche zahlen. Eine wirkliche Änderung der Politik wird es nur durch das gemeinsame Agieren der europäischen Rechtsparteien geben.“