Aktuelles / Donnerstag, 21.Oktober.2010

„Deutschland braucht Opposition“

Mit Umfragen macht man Politik. Das ist keine neue Erkenntnis. Medienmäßig wurde in den letzten hundert Tagen die neue rot-rot-grüne Landesregierung von der Presse geradezu hofiert. Kein Wort über die Chaos-Kommunisten, die noch Mauer- und Stacheldraht hinterherträumen. Die Rekordschulden der Linken wurden gleichsam als Naturgesetz verkauft. Nun fragt der „Stern“ nach der Stimmung, und siehe da: Alles bleibt ziemlich stabil.

Das größte Phänomen sind vielleicht die Grünen, die kaum noch mit Inhalten punkten dürften, denn mit Image. Linke Wohlstandsspießer wählen aus Gewohnheit grün, wie Opa einstmals Adenauers CDU. Die SPD läge bei 35 %, die CDU bei 31 %, die FDP bei 3 % und die Linke noch bei 5 %. Interessant ist die Gruppe der Sonstigen, die natürlich nicht aufgeschlüsselt werden. Einmal soll die Fünfprozenthürde Wähler davon abhalten, kleine Parteien zu wählen. Und wenn das nicht reicht, dann anonymisiert man die lästige Opposition einfach als „Sonstige“.

Für die würden sich trotz allen Totschweigens noch 7 % entscheiden. Legt man einmal zugrunde, dass sich die Piraten, die bei der letzten Wahl noch 1,5 % bekommen konnten, ebenso wie die NS-Rechte, der aus lauter Verzweiflung noch 0,7 % der Wähler ihre Stimme gegeben hatten, auflösen, die in NRW klar schwächeren Republikaner sich mit der Pro-Bewegung gerade einigen, der Anteil der Unzufriedenen aber gleichzeitig ansteigt, so sieht das für die nach wie vor aktiv und geschlossen agierende Bürgerbewegung pro NW sehr gut aus – allzumal, als sich der Anteil der „Sonstigen“ in den Umfragen leicht erhöht hat. Denn bei der Landtagswahl lagen die Sonstigen in Umfragen noch bei rund 5 %, bei der Wahl wurden es letztendlich über 7 %. Wenn jetzt dieser Wert schon in Umfragen vermutet wird, so ist jetzt tatsächlich mit einem bis zu zweistelligen Wert für die „Sonstigen“ auszugehen …

„Es bleibt dabei“, meint Judith Wolter, „es ist schwer, gegen den Trend und gegen das Totschweigen der

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Schatzmeisterin

Massenmedien einen politischen Erfolg zu erringen. Wir haben das aber in Köln zweimal geschafft und inzwischen auch auf kommunaler Ebene vielfach wiederholt. Man konnte es in diesen hundert Tagen deutlich spüren: Der Mut zum Aufbau der Strukturen von pro NRW hat nicht nachgelassen, sondern ist sogar größer geworden. Die Verbände brennen darauf, sich erneut zu beweisen. Wir alle wissen: Wenn in NRW der Durchbruch für rechts geschafft ist, dann wird dies auch bundesweit so sein.

Unser Treffen nächste Woche mit der FPÖ-Spitze wird noch einmal neue Perspektiven für diese Entwicklung eröffnen. Der Rückenwind einer erfolgreichen freiheitlichen Opposition wird uns auch in NRW guttun. Wir werden in aller Konsequenz den weiteren Aufbau der Bürgerbewegung vorantreiben und mit allen grundgesetztreuen, patriotischen Kräften eine Kooperation eingehen. Deutschland braucht Opposition, Deutschland braucht eine lebendige Rechte.“