Aktuelles / Donnerstag, 27.November.2014

Deutschfeindliche Beschimpfungen müssen endlich als Volksverhetzung geahndet werden

„Deutsche Hure“, „deutsche Schlampe“,  „Schweinefresser“, „Scheiß Deutsche“  …  Beschimpfungen dieser Art gehören leider längst zur traurigen Realität in Deutschland. Oftmals werden solche Beleidigungen auch im Zusammenhang mit Straftaten geäußert. Bei den Tätern handelt es sich sehr oft um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Opfer sind zumeist Menschen deutscher Abstammung.

Polizei und Justiz haben derzeit keine gesetzliche Handhabe, um uns Bürger vor solchen Beleidigungen und Hasstiraden wirksam zu schützen. Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB schützt nur „Teile der Bevölkerung“. Dazu zählt aber bizarrer Weise nicht das deutsche Volk in seiner Gesamtheit. So wird es jedenfalls von der herrschenden Meinung, aber auch von den zuständigen Gerichten rechtlich gewertet.

Und deshalb ziehen schlimme deutschfeindliche Äußerungen kaum rechtliche Konsequenzen nach sich. Als nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei meint PRO NRW, dass die in Artikel 1 Grundgesetz geschützte Menschenwürde natürlich unteilbar ist. Die pauschale Verunglimpfung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft ist immer rassistisch, egal ob die Opfer Zuwanderer oder eben Deutsche sind.

Hier darf es keine Unterschiede geben. Wer bei uns in der Bundesrepublik Hass gegen Migranten schürt, der wird dafür nach § 130 StGB hart bestraft. Das mag sicher richtig sein. Wer aber Deutsche verunglimpft oder sogar zu Gewaltmaßnahmen gegen sie aufruft, der wird nicht wegen Volksverhetzung belangt. Diese skandalöse Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden. Selbstverständlich stellen deutschfeindliche Beschimpfungen sehr wohl eine Volksverhetzung dar und müssen auch entsprechend sanktioniert werden.

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