Landesweit / Montag, 6.September.2010

Deutsche Politiker – Abkassierer der Nation

Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten bekommen vom Steuerzahler jeden Monat hohe Diäten dafür, dass sie formal unabhängig von fremden Einflüssen und ohne finanzielle Sorgen Entscheidungen treffen können und laut unserem Grundgesetz  sind die deutschen Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus.

So ist zum Beispiel der FDP-Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr Mitglied im Beirat der ERGO-Versicherungsgruppe, zu der etwa die Victoria Leben, die Deutsche Krankenversicherung, Victoria Krankenversicherung, Karstadt-Quelle Versicherungen und viele andere gehören. Abgeordneter, Staatssekretär im Gesundheitsministerium und zugleich im Beirat einer mächtigen Versicherungsgruppe – wie passt das zusammen?

Die langjährige FDP-Politikerin Cornelia Pieper, gelernte Übersetzerin für Polnisch, ist neben ihrer Tätigkeit als Politikerin Aufsichtsrätin der Nürnberger Versicherungsgruppe. Der FDP-Abgeordnete Detlef Pfarr sitzt im Beirat der Barmenia. Ähnlich gering ausgelastet scheint Max Straubinger, der für die Unionsparteien im Bundestag sitzt: Er arbeitet neben seinem Abgeordnetenmandat als Generalvertreter der Allianz-Versicherungen. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring ist offenkundig nicht ausgelastet. Er verdient zusätzlich als Vorstand der AGILA Haustierversicherung.

Der Bergisch Gladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sitzt im Aufsichtsrat der Hamburger NOVA-Versicherung. Der abgehalfterte SPD-Politiker Walter Riester, nach dem ein Rentenmodell benannt wurde, nimmt inzwischen mehr durch Werbeverträge für sein Versicherungsmodell ein, als aus seiner Abgeordnetenpension. Auch SPD-Politiker Peer Steinbrück hat offenkundig wenig Pflichtgefühl: Während er mehrere hunderttausend Euro im Jahr mit Vorträgen verdient, lässt er seinen Beruf als Abgeordneter im Bundestag regelrecht schleifen. An Tagen, an denen er gut bezahlte private Vorträge hielt, fehlte er selbstverständlich zeitgleich bei den Sitzungen im Bundestag: In Anbetracht von 29 Honorarvorträgen sowie seiner Tätigkeit als Buchautor ist die Frage geboten, ob im Fall Steinbrück tatsächlich noch die Rede davon sein kann, dass hier jemand als Bundestagsabgeordneter einer so genannten „Nebentätigkeit“ nachgeht. Denn die von den Steuerzahlern bezahlte Haupttätigkeit findet kaum mehr statt. Seit Dezember 2009 fehlte der SPD-Politiker Steinbrück bei 12 von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er bislang in dieser Periode noch kein einziges Mal im Deutschen Bundestag.

Offenbar sind Politik und skrupelloses Abkassieren in den Reihen unserer deutschen Politiker normal. Von Alt-Kanzler Schröder (SPD) bis Joschka Fischer (Grüne) nehmen Politiker offenkundig möglichst viele gut dotierte Angebote an, obwohl die Steuerzahler bis an ihr Lebensende Monat für Monat für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen. Der Berufsabbrecher und Ex-Taxi-Fahrer Fischer, bis September 2006 im Bundestag, stand seither etwa bei folgenden Unternehmen auf der Gehaltsliste: Barclays Capital, DWS Investments, Goldman Sachs, MainFirst, SCF-Finanzmesse AG Zürich, Soysal und Training Consulting, Sparkasse Leverkusen, Vaduzer Medienhaus und Washington Speakers Dubai.

Der stets politisch korrekte neue Bundespräsident Wulff machte bekanntlich in diesem Sommer in der 20-Millionen-Euro-Villa des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer auf Mallorca Urlaub. Der FDP-Vorsitzender Westerwelle sagte dazu: „Veronica Ferres und Carsten sind wunderbare Menschen und zauberhafte Gastgeber. Die Kritik, die es in diesem Zusammenhang an Bundespräsident Christian Wulff gab, halte ich für unangemessen.“ Vielleicht hätte der sich im Sinkflug befindliche FDP-Vorsitzende noch ein wenig mehr aus dem Nähkästchen plaudern sollen. Die Steuerzahler hätte sicherlich auch interessiert, wie eng die Verflechtung zwischen FDP-Westerwelle und Maschmeyer ist: Westerwelle ist natürlich regelmäßiger bezahlter Vortragsredner bei den Maschmeyer-Finanzdienstleister-Veranstaltungen und war neben Christian Wulff einer der Polit-Gäste auf Maschmeyers 50. Geburtstag.

Nicht umsonst sinkt das Ansehen von Politikern seit Jahren. Die politische Klasse ist korrupt und verbraucht. Das politische Engagement wird hauptsächlich als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler betrachtet. Das Land versinkt im Filz. Vorteilsname, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen und Spendenskandale gehören mittlerweile zum politischen Alltag der Bundesrepublik. Es ist an der Zeit, dass wir unsere verbrauchten Politiker austauschen und durch bessere ersetzen!