Aktuelles / Donnerstag, 1.August.2013

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen und die ganze Wahrheit

Deutschland erlebt zurzeit eine neue Asylwelle. Vergleicht man die Monate Juni 2012 und Juni 2013, dann wird deutlich, wie dramatisch diese Entwicklung für unsere Gesellschaft ist. Um mehr als 115 % hat die Zahl der Antragssteller auf Asyl zugenommen. Köln als viertgrößte Stadt in Deutschland ist dadurch besonders gefordert und die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und Sozialdezernentin Henriette Reker (Grüne) scheinen damit ÜBERfordert zu sein. Zudem läuft im Moment eine Propagandamaschinerie, die nur das Ziel hat, die wahren Ausmaße des Asylmissbrauchs zu verschleiern.

In einem kürzlich erschienenen Zeitungsartikel klagt der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen sowie ausgewählte Ratspolitiker der Altparteien über das Leid der Asylbewerber in der Domstadt. Alle zentralen Sammelunterkünfte seien bereits voll. Zudem wird weiter für das Modell der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern, also für die Unterbringung in angemieteten Wohnungen, geworben. Konkrete Lösungsvorschläge werden nicht erarbeitet oder genannt.

Die Situation rundum die bestehenden Asylbewerberheime ist äußerst schlecht. Gewalt, Vandalismus und hygienische Mängel stehen in den 29 Asylbewerberheimen auf der Tagesordnung. Die Anwohner dieser Heime müssen mit Raub, Einbruch und Sachbeschädigung, sowie Lärm und Vermüllung zurechtkommen. Die Stadtverwaltung eiert seit Monaten bei dieser Thematik rum. Asyllobbyisten zeigen bei dieser Problematik, dass sie fernab jeglicher Realität leben.

Aktuell leben in Köln offiziell rund 2.500 Asylbewerber und mehrere Tausend illegal. Der Großteil der hier lebenden Asylbewerber, egal ob legal oder illegal, hat einen sogenannten Duldungsstatus bzw. stehen unter Abschiebestopp. Bundesweit lag in den vergangenen zehn Jahren die Anerkennungsquote als Flüchtling bei rund einem Prozent. Dass FDP-Ratsfrau Katja Hoyer bei dieser Problematik allen Ernstes die Bevölkerung „weiter für die Probleme der Flüchtling sensibilisieren möchte“, ist blanker Hohn. Der Großteil der Asylbewerber, die in Köln sich aufhalten, hat keinen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung und gehört in einem rechtsstaatlichen Verfahren schnellstens abgeschoben. Würde allein das Dublin-II-Abkommen und die darin enthaltene Sichere-Drittstaaten-Regelung umgesetzt werden, dann gäbe es genügend Platz in den bestehenden Kölnern Asylunterkünften.

Nach der oben angesprochenen Regelung ist der deutsche Staat nur für diejenigen Asylbewerber verantwortlich, die auf direktem Weg und über keinen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen. Nach der Schengen- und EU-Osterweiterung ist Deutschland allerdings nur noch von sicheren Drittstaaten umgeben und demnach sind wir nur noch für Asylbewerber verantwortlich, die über den Seeweg bzw. per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Alle anderen dürfen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden und dies sollte man auch angesichts der finanziellen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland schleunigst unternehmen. Eine Ausnahme dabei stellen selbstverständlich Kriegsflüchtlinge dar, z.B. von Islamisten verfolgte Christen. Diese sollten zu jeder Zeit aufgenommen werden.

Die Kölner DuMont-Presse verbreitet das Märchen, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen preiswerter sei, als die Unterbringung in zentralen Unterkünften. Die Zahlen, die genannt werden, sind jedoch nur zum Teil korrekt. Ein Asylbewerber soll in einem Heim bis zu 436 Euro pro Monat kosten, in einer Wohnung jedoch nur 427,50 Euro. Hier muss man einmal die Zahlen genauer untersuchen, wie sie zustande kommen. Die Kosten für die Wohnung sind allein die Miete und da sind noch keine weiteren Kosten mit einberechnet wie Lebensunterhalt usw. usf. Dadurch entstehen pro Jahr Kosten von mehr als 12.000 Euro pro Asylbewerber. Es ist also nur die halbe Wahrheit, wenn die DuMont-Presse behauptet, dass die Unterbringung in Wohnungen preiswerter ist als in einem Asylbewerberheim.

Insgesamt lässt sich allerdings feststellen, dass der Zustand der Asylbewerberheimen sehr schlecht ist. Zum einen ist das in der Überbelegung begründet, zum anderen am Bewohnerverhalten. So wird die Asylunterkunft an der Xantener Straße eben wegen dem Verhalten der Heimbewohner geschlossen. Zudem wird bis zum Ende des Jahres weiteres Sicherheitspersonal benötigt, damit städtische Angestellte sicher ihrer Arbeit nachgehen können. Allein diese Maßnahme kosten 200.000 Euro. Billiger wäre hier, wenn sämtliche straffällig gewordenen Asylbewerber abgeschoben werden würden. Stattdessen dürfen die Kölner Steuerzahler zahlen.

Die Stadt Köln könnte locker einen hohen zweistelligen Millionenbetrag einsparen, wenn eine vernünftige Asylpolitik gemacht werden würde. Im Moment leben rund 600 Personen in Pensionen und Hotels (im Dezember waren es noch 150). Ein Asylbewerber verursacht nach einer Stellungnahme der Stadtverwaltung Kosten in Höhe von 22,12 Euro- pro Tag! Im Jahr entstehen dadurch fast fünf Millionen Euro für alle in Hotel und Pensionen untergebrachte Asylbewerber. Kosten für Gesundheitsversorgung, monatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Sonderleistungen sind da noch nicht mitberechnet. Für den geplanten Neubau von sieben Asylbewerberheimen werden Kosten von mehr als 20 Millionen Euro einkalkuliert. Zudem entstehen Kosten von sich hier illegal aufhaltenden Personen in ähnlicher Höhe. Und eben jenes Geld fehlt der Stadt Köln, die wie so viele NRW-Kommunen kurz vor dem Nothaushalt steht.

Die Stadtverwaltung unter dem SPD-Skandaloberbürgermeister Jürgen Roters scheint endgültig in diesem Bereich kapituliert zu haben und die Bürgerinnen und Bürger Kölns haben im Mai 2014 die Möglichkeit, diese fatale Politik abzuwählen. Die Stadt Köln kann sich auf Dauer einen solchen Dilettantismus jedenfalls nicht mehr leisten!