Aktuelles / Freitag, 16.März.2012

Der letzte Streich von Kraft: 45 Millionen Euro Kosten für die Bürger

Für die Bürger Nordrhein-Westfalens wird das Versagen der Regierung Kraft nach nur 22 Monaten eine teure Sache: Der Bund der Steuerzahler rechnet mit Kosten von 45 Millionen Euro. Die Schätzung eines Pro-Kopf-Aufwandes von 3,43 Euro, so der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, dürfte dabei noch sehr zurückhaltend sein. Die beruhigenden Prognosen des Innenministeriums von 15 Millionen Euro seien „völlig weltfremd“. „Die Regierung trickst und schummelt auch nach ihrem Ende“, so Beisicht. Für die entstehenden Kosten müssten eigentlich die Verantwortlichen Parteien aufkommen.Stattdessen, so Beisicht, profitierten sie aber noch davon:

Markus Beisicht

„Wenn FDP und Linke rausfallen, so das Kalkül der Altparteien, könnten sich die Politik-Versager von CDU, SPD und Grünen die Mittel ganz allein untereinander aufteilen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass mit PRO NRW eine frische, unverbrauchte Kraft in den Landtag gewählt wird, die dem Kartell der Einheitsparteien auf die Finger schaut. Die FDP hatte ihre Chance, und wird gegangen werden: Und die echten Freiheitlichen, PRO NRW, kommen.

Wir werden mit einem beherzten Wahlkampf die Schweigespirale durchbrechen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der unselige Verbund zwischen Medien und Altparteien das Wahlergebnis im Voraus beschwören will. Den Bürgern werden in den letzten Tagen bereits die erwünschten Ergebnisse eingeredet. Die erinnern sich aber, dass vor gerade einmal zwei Jahren PRO NRW in vielen Gebieten nahe der Fünfprozentmarke stand. Damit lohnt sich die Wahl für jene, die sich sonst frustriert in Stimmenthaltung geübt hätten.“