Aktuelles / Mittwoch, 31.Juli.2013

Der „Gelsenkirchener Appell“: gut gemeint, aber völlig illusorisch!

Derzeit macht der so genannte „Gelsenkirchener Appell“ die Runde: Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit formulierten mehrere Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die örtlichen Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne, Bürger Bündnis, der DGB und nicht zuletzt die jüdische Gemeinde einen Forderungskatalog, der die Schaffung von bis zu 1.000 zusätzlichen und sozial ausgerichteten Arbeitsplätzen in Gelsenkirchen zum Ziel hat. Möglich soll das werden durch die Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“, der zum Beispiel dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren soll. Begründet wird der Appell mit der Tatsache, daß sechs von sieben Arbeitslosen in Gelsenkirchen langzeitsarbeitslos sind und auf dem regulären ersten Arbeitsmarkt als chancenlos gelten. Man wolle den Betroffenen ermöglichen, eine „sinnstiftende, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ einzugehen, ihnen somit „Teilhabe zu ermöglichen“ und damit „wertschaffende Beiträge für die Stadtgesellschaft“ zu leisten.

Das breite Bündnis hat Anfang Juli die Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, mögliche Mittel für ein solches Vorhaben aufzustocken, von anderen Töpfen umzuschichten, beispielsweise aus eingesparten Bundesmitteln für Arbeitslosengeld II. Während Bundesministerin von der Leyen dem kostenintensiven Appell postwendend eine Absage erteilte, zeigt sich die SPD spendierfreudiger, kein Wunder, befindet sie sich ja nicht in Regierungsverantwortung. So sprach vergangene Woche auf Einladung ihres Kollegen Joachim Poß die Arbeitsmarkt-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Lösekrug-Möller in Gelsenkirchen über den Appell und nannte ihn „wegweisend“.

„Man merkt, der Wahlkampf beginnt. Auf Bundes, Landes- und sogar auf kommunaler Ebene werden fromme Wünsche in Appelle gegossen, die schlichtweg unbezahlbar sind“, kommentiert Kevin Hauer von PRO NRW die Diskussion um den „Gelsenkirchener Appell“ und ergänzt: „Selbstverständlich ist das ein guter Ansatz, keine Frage. Aber anstatt strukturelle Änderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik anzugehen, sollen hier letztlich staatlich alimentierte Arbeitsstellen geschaffen werden. Das kann doch keine dauerhafte Lösung des Problems sein!“

Der Vorsitzende der Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat fordert deshalb, einmal grundlegende Änderungen zu diskutieren: „Man muß fragen dürfen, warum jemand dauerhaft arbeitslos ist. Wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil von Langzeitarbeitslosen deshalb nicht arbeiten möchte, da die Höhe der möglichen Transferleistungen denen einer Niedriglohnbeschäftigung entspricht, muß man die Kontrollmaßnahmen und gegebenenfalls Kürzungen intensivieren. Wer aber tatsächlich arbeiten möchte, muß mit dem Ziel wieder Teil des ersten Arbeitsmarktes zu werden, unterstützt und qualifiziert werden. Diese Qualifizierungsmaßnahmen müssen von Bund, Land und Kommune getragen werden, so wie bisher. Einer Dauerbeschäftigung in einem „sozialen Arbeitsmarkt“, finanziert letztlich durch den Steuerzahler, muß allerdings entschieden eine Absage erteilt werden“.

„Das brauchen wir wirklich nicht! Der erste Arbeitsmarkt muß gestärkt werden. Da gibt es beispielsweise andere „heiße“ Eisen wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Januar 2014 Bulgaren und Rumänen auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen lassen wird, oder die geplante und durch die EU geforderte erleichterte Arbeitsaufnahme von Asylanten, die nicht zur Entspannung des ersten Arbeitsmarktes führen werden“, prognostiziert er und schließt: „Aber an solche Themen traut sich außer PRO NRW niemand ran!“