Landesweit / Donnerstag, 5.August.2010

Der erste Tribut an die Linkspartei

Die Linkspartei hatte in ihrem Landtagswahlprogramm ein Recht auf Rausch gefordert. Die neue rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht’s nun möglich. Justizminister Thomas Kutschaty will den straffreien Besitz von Haschisch auf 10 Gramm erhöhen. Auch an harte Drogen soll man nach dem Willen des SPD-Politikers zukünftig wieder leichter herankommen.

Die Linke kehrt zu ihren Wurzeln zurück. Grüne und rote Genossen haben seit der Post-68er-Kommune-Zeit ein intensives Verhältnis zu bewusstseinserweiternden Hilfsmitteln – womöglich, weil die Sozialisten sonst die von ihnen geprägte materialistische Welt nicht ertragen können. Damals hatte man sich im Drogenrausch die DDR und Kuba schöngeredet; heute die realexistierende Parteienherrschaft. Nun möchten die Genossen deshalb den Jugendlichen, allen drogenpräventiven Lippenbekenntnissen zum Trotz, offenbar das „gönnen“, was man selbst genossen hat. Justizminister Kutschaty macht sich „Sorgen“ um Gelegenheitskonsumenten, die nur allzuschnell „kriminalisiert werden könnten.“ Insbesondere bei „jungen Leuten“, die Drogen „nur mal so probieren“ wollten, sei dies kein probates Mittel.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

Judith Wolter (pro NRW) hält diese Regelung für das falsche Signal: „Es ist nicht richtig, dass man auf der einen Seite Drogen als etwas Illegales deklariert, aber auf der anderen Seite den Drogengebrauch durch die Hintertür legalisiert. Dies muss man vor allem vor dem Hintergrund sehen, dass der Einstieg in die Drogenszene oft schon beim ersten Mal irreversible Schäden oder Abhängigkeiten hervorrufen kann. Im Bereich der Designerdrogen etwa können sich auch dann Gehirnschäden einstellen, wenn man, wie Kutschaty dies so verharmlosend darstellt, nur mal so probieren möchte.

Mit der Erleichterung des Drogenbesitzes scheint die neue Linksregierung in Düsseldorf den ersten Tribut an die Postkommunisten der Linkspartei gezahlt zu haben, die ja in ihrem absurden Programm ein Recht auf Rausch gefordert hatten. Wenn die CDU jetzt diese Relegung kritisiert, dann sollten die Bürger nicht vergessen, dass die gleichen Politiker der Christdemokraten, die sich jetzt entrüstet über SPD und Grüne zeigen, bei der nächstbesten Gelegenheit mit diesen Parteien gemeinsame Sache machen werden. Glaubwürdig sind die Positionen der CDU deshalb nicht.

Für pro NRW dagegen ist der Kampf gegen die Drogen eine Herzensangelegenheit. Dieser Kampf muss mit aller Härte geführt werden, Drogendealer müssen strengstens bestraft werden. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen hat immer Vorrang.“