Landesweit / Montag, 21.Juni.2010

Der Abgang des rheinischen Arbeiterführers

Nach einem blamablen Landtagswahlkampf verabschiedet sich der abgewählte einstige Arbeiterführer und derzeit noch geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) langsam aus der Landespolitik. Er tritt nicht einmal mehr gegen die SPD-Chefin Kraft zur Wahl des Ministerpräsidenten im nordrhein-westfälischen Landtag an.

Zum Abgang von Jürgen Rüttgers erklärt die pro-NRW-Politikerin Judith Wolter: „NRW braucht der Mogelpackung Jürgen Rüttgers keine Träne nachzuweinen. Rüttgers favorisierte mehrfach öffentlich den Bau von weiteren prestigeprächtigen orientalischen Großmoscheen in unseren Städten. Sein Integrationsminister Laschet (CDU) kämpft für Islamunterricht an unseren Schulen, Bleiberecht für alle Illegalen und für die Verfestigung von islamistischen Parallelgesellschaften.

In den Sondierungsgesprächen mit der SPD stellte Rüttgers gar das bewährte dreigliedrige Schulsystem zur Disposition. Er wollte halt hauptsächlich regieren. Von seinen Versprechungen hat er wenig umgesetzt. Die Rüttgers-CDU, die anfangs den roten Filz in NRW aufbrechen wollte, hat diesen lediglich durch schwarzen Klüngel ersetzt. Auch gerade unter Rüttgers hat sich in der nordrhein-westfälischen Landespolitik ein regelrechter Sumpf von Vorteilsnahme, Filz, Ämterpatronage und Lobbykratie entwickelt.

Rüttgers mag nun gehen, Kraft mag mit der Hilfe der Linkspartei nun kommen. Ändern wird sich wenig. Einmal mehr zeigt sich, dass die nordrhein-westfälischen Landtagsparteien allesamt verbraucht, verfilzt, arrogant und selbstverliebt sind. Nordrhein-Westfalen braucht dringender denn je eine bürgerliche, betont demokratische und absolut grundgesetzkonforme Oppositionsplattform in Gestalt von pro NRW!“