Aktuelles / Freitag, 4.Februar.2011

Den parteipolitischen Missbrauch des NRW-Verfassungsschutzes stoppen!

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit von pro NRW gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium:

Am Dienstag, dem 15. Februar 2011, wird um 13.00 Uhr im Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungssaal V, Raum 342, die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit von pro NRW gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz stattfinden.

Pro NRW begehrt in diesem Rechtsstreit, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Verbreitung des stigmatisierenden Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalens 2008 unterlässt, wenn nicht zuvor die Passagen über pro NRW entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.

Die rot-grüne Landesregierung missbraucht das Landesamt für Verfassungsschutz zur rechtswidrigen Stigmatisierung einer ihr nicht genehmen absolut grundgesetzkonformen parteipolitischen Konkurrenz in Gestalt von pro NRW.

Pro NRW ist die Grundgesetzpartei in Nordrhein-Westfalen. Die nonkonforme Bürgerbewegung setzt sich insbesondere für die Durchsetzung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gerade auch für die auf dem Boden des Grundgesetz stehende Islamkritik in Nordrhein-Westfalen ein und verteidigt zudem den Grundwertekanon unseres Verfassung gegenüber der gefährlichen Islamisierung.

Pro NRW bekennt sich selbstverständlich zur unveräußerlichen Würde aller Menschen und lehnt eine plumpe Migrantenfeindlichkeit entschieden ab. Radikal ist die Bürgerbewegung nur in einem Punkt, in der Abwehr des Extremismus von rechts und links. Radikale Islamisten und deutsche Neonazis rufen unisono zum Kampf gegen pro NRW auf, weil die Bürgerbewegung sich immer wieder zum Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen bekennt und auch aktiv auf die Gefahren eines neuen Antisemitismus durch radikale muslimische Zuwanderer hinweist.

Der pro-NRW-Funktionär Patrik Brinkmann wurde deshalb am 31. Januar von israelischen Likud- und Kadima-Parlamentariern in die Knesset eingeladen und erläuterte dort die Grundzüge des pro-NRW-Programmes. Wider besseres Wissen versucht die nordrhein-westfälische Landesregierung die erfolgreiche und immer stärker werdende bürgerliche Oppositionsplattform pro NRW mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Vorwürfen zu stigmatisieren.

Der NRW-Verfassungsschutz wird geradezu zweckentfremdet zur parteipolitischen Konkurrenzabwehr von der Landesregierung nicht genehmen überzeugten Demokraten. Statt islamistische Schläfer zu überwachen, geraten engagierte grundgesetzkonforme Bürgerinnen und Bürger ins Fadenkreuz des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Eine Landesregierung, die sich selbst von erklärten kommunistischen Verfassungsfeinden tolerieren lässt, möchte pro NRW Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben. Hier ist nunmehr der Rechtsstaat gefordert.

Die Grundgesetzpartei pro NRW lässt sich nicht zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung durch die Linksregierung abstempeln, das genaue Gegenteil ist richtig: Pro NRW setzt sich für das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition ein sowie für den Bestand der Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Pro NRW steht lediglich in Opposition zur Politik der amtierenden rot-grünen Landesregierung. Pro NRW ist eine freiheitliche, betont demokratische Plattform. Sie wird im Verfassungsschutzbericht lediglich deshalb stigmatisierend erwähnt, weil sie mit guten Argumenten die Politik der etablierten Parteien kritisiert und zu diesen Altparteien in einem Konkurrenzverhältnis steht. Die mündliche Verhandlung in Düsseldorf ist öffentlich. Pro NRW würde sich außerordentlich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer persönlich an der Verhandlung in Düsseldorf teilnehmen. Es geht darum, Meinungsfreiheit und auch unsere Grundrechte gegenüber der gefährlichen Arroganz der etablierten Politik zu verteidigen.