Aktuelles / Mittwoch, 29.September.2010

Demokratiedefizite in NRW

Die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ hat dem Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Mitbestimmung der Bürger ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im bundesweiten Vergleich fiel das Land auf Platz sieben zurück, vor einigen Jahren stand NRW noch an vierter Stelle. Die Hürden für Volksbegehren seien zu hoch, so der Verein. Binnen acht Wochen müssen für ein erfolgreiches Begehren eine Million Bürger mobilisiert werden, um ihre Stimme bei einer Behörde abzugeben. In anderen Ländern reicht eine Straßensammlung.

Nach Ansicht des Politologen und Generalsekretärs von pro NRW, Markus Wiener, ist mit der Kritik von „Mehr Demokratie“ ein wichtiger Kern der Problematik getroffen. Die Defizite, so Wiener, reichten aber tiefer:

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Eines steht fest: Die Hürden für Bürgerbegehren in NRW sind viel zu hoch. Die Altparteien haben sich als Politkaste von den Bürgern abgeschottet und wollen nichts vom Willen und Wollen der Bürger mitbekommen. Wenn ‚Mehr Demokratie‘ auf die neue Linksregierung hofft, kann man nur warnen: Die Linke kann sich vor allem nur dann für direkte Demokratie begeistern, wenn die erwarteten Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne sind.

Das Problem der Demokratiedefizite liegt jedoch noch tiefer. Selbst in den Parlamenten findet praktisch keine offene Diskussion statt. Im Landesparlament gibt es so eine Opposition erst gar nicht – die vertretenen Parteien sind sich in allen wesentlichen Punkten einig. In den kommunalen Parlamenten werden Oppositionsparteien wie pro NRW massiv ausgegrenzt und mit allen – auch unlauteren Mitteln – benachteiligt. Die Vertreter der Altparteien streiten nicht um die beste Lösung. Sie nicken ab.

Schließlich: Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört eine funktionierende Pressefreiheit. Und zwar nicht nur in der Weise, dass man seine Meinung sagen oder schreiben kann. Vielmehr gehört zu einer gelebten Pressefreiheit auch die Möglichkeit, diese Meinung zu transportieren. Dies ist aber nicht möglich. Die Massenmedien sind politisch monopolartig aufgestellt und von den Altparteien und Lobbyinteressen kontrolliert. Das gleiche gilt auch für das bürgerfinanzierte Öffentlich-Rechtliche Fernsehen und den Rundfunk.

Es genügt also nicht nur, niedrigere Eingangshürden für Bürgerbegehren zu fordern. Es muss auch die Möglichkeit bestehen, oppositionelle Meinungen zu artikulieren und der breiten Masse vorzustellen. Ansonsten bleibt es auch mit dem basisdemokratischen Anstrich bei einem Politikbetrieb, der sich weitgehend selbst bestätigt und aus sich selbst heraus lebt. Es wäre ein Gebot der Fairness, wenn ‚Mehr Demokratie‘ diese Aspekte mit ansprechen würde.“