Aktuelles / Dienstag, 17.Juni.2014

Demo gegen PRO NRW vor dem Essener Rathaus

Militante Linksextremisten mobilisieren derzeit in Essen für eine Demonstration vor dem Essener Rathaus. Dort wird morgen gegen 15:00 Uhr der neu gewählte Essener Stadtrat zur konstituierenden Ratssitzung zusammenkommen.

Da militante Linksextremisten offenbar Probleme damit haben, demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren, rufen sie für morgen 14:00 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen PRO NRW auf. Die linksextreme Kundgebung soll morgen um 14:00 Uhr beginnen. Man will unter anderem mit Blockadeaktionen verhindern, dass die neu gewählten „rechtspopulistischen Ratsfrauen“ zur Ratssitzung gelangen. Im Aufruf gegen PRO NRW heißt es zudem: „Die rechtspopulistischen Stadträte und Bezirksvertreter von PRO NRW würden sich keine Gelegenheit entgehen lassen, um nun auch auf offizieller Ebene gegen Flüchtlinge und Zuwanderer Stimmung zu machen.“

T. Öllig

T. Öllig

 

Zur morgigen Demo erklärt die Sprecherin der PRO NRW-Ratsgruppe, Ratsfrau Christine Öllig:

„Auch das linksextreme Bündnis „Essen stellt sich quer“ muss sich an die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats halten. Sie können selbstverständlich gegen unseren Ratseinzug demonstrieren. Aber sollte es morgen zu Nötigungshandlungen oder gar zu Blockaden kommen, dann ist die Essener Polizei gefordert dafür zu sorgen, dass alle Ratsmitglieder ungehindert in den Ratssaal gelangen. Der politische Gegner muss sich zudem daran gewöhnen, dass PRO NRW bestimmt und offensiv eine fundamentale Oppositionspolitik betreiben und den Altparteien und ihrem Gemauschel überall auf die Finger gucken wird. Wir werden uns dauerhaft in der Essener Kommunalpolitik parlamentarisch verankern und sowohl im Stadtrat als auch in den Bezirksvertretungen primär die Interessen der einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung vertreten.“

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