Landesweit / Mittwoch, 21.Juli.2010

Das Thema Ausländerkriminalität enttabuisieren

Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizei Gewerkschaft, Erich Rettighaus, redet Tacheles. Der Migrationshintergrund bei Straftaten dürfe nicht verschwiegen werden. Sein Vorschlag, türkische Polizisten anzuheuern, ist nach Ansicht des pro-NRW-Generalsekretärs Markus Wiener aber inakzeptabel.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor dem Hintergrund „vermehrter Medienmeldungen“ über jugendliche Täter mit Zuwanderungshintergrund eine kuriose Maßnahme gefordert. Nicht etwa solle der deutsche Staat sein Gewaltmonopol und seine Werte auf den Straßen verteidigen. Türkische Polizisten mögen vielmehr das richten, was ihre deutschen Kollegen offenbar nicht mehr schaffen: Recht und Ordnung in deutschen Großstädten herzustellen. Was man bei der neuen CDU-Landesministerin in Niedersachsen Aygül Özkan noch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen hatte, weitet sich jetzt offenbar aus. Özkan hatte für türkische Richter geworben, weil ihr und ihren Landsleuten nicht zuzumuten sei, von „fremden Autoritäten“ abgeurteilt zu werden. Nun werden offenbar bereits auch deutsche Polizisten als fremde Autoritäten diffamiert.

Immerhin hatte der NRW-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Erich Rettighaus, zugegeben, dass es „in bestimmten Stadtteilen Konflikte, insbesondere mit Jugendlichen aber auch mit Erwachsenen mit Migrationshintergrund gibt und dass Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger Straftaten in bestimmten Deliktfeldern begehen.“ Die meisten Tatverdächtigen seien türkischstämmige Personen. Es nutze nichts, so der Gewerkschafter, vor diesen Tatsachen die Augen zu verschließen „und das schönzureden oder bei der polizeilichen Kriminalstatistik erst gar nicht den Migrationshintergrund zu erfassen.“ Türkische Kollegen könnten zur Klärung der Probleme eingesetzt werden, so der Vorschlag von Rettighaus.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Nach Ansicht des Pro-NRW-Generalsekretärs Markus Wiener handelt es sich bei diesen Vorschlägen um eine Bankrotterklärung:

„Zunächst einmal muss man sich schon freuen, dass man endlich wieder über die Wirklichkeit sprechen darf. Die Altparteien haben es zu verantworten, dass das Problem der Ausländerkriminalität bisher unter den Teppich gekehrt wurde. Wenn man die Dinge in der Vergangenheit angesprochen hat, wurde man gleich unter Extremismusverdacht gestellt. Damit haben wir aber in der Verbrechensbekämpfung wertvolle Zeit verloren Die sich daraus ergebenden Probleme haben die Politiker der Altparteien zu verantworten.

Dass es jetzt türkische Polizisten regeln sollen, was die Politik verbockt hat, ist jedoch wohl mehr als ein schlechter Witz. In Deutschland dürfen deutsche Polizisten nicht als fremde Autoritäten bezeichnet werden. Migranten, die dies nicht begreifen, brauchen keine Kuschelprogramme und sozialpädagogisches Verständnis. Wer diesen Staat und seine Rechtsordnung nicht akzeptiert, hat sein Gastrecht verwirkt – das muss die klare Ansage sein. Die Polizei braucht keine türkischen Kollegen in Deutschland, sondern klare Regeln und gesellschaftliche Unterstützung in unserem Land. Gerade vonseiten der Grünen, die jetzt in NRW in Regierungsverantwortung sind, wurde die Polizei seit Jahren diffamiert und in Fragen des Ausländerrechtes kriminalisiert.

Mit den Vorschlägen von Rettighaus wird man das Problem der Ausländerkriminalität nicht in den Griff bekommen. Immerhin ist ein erster Schritt getan, indem dieses Thema von politisch korrekten Tabus befreit worden ist.“