Aktuelles / Donnerstag, 23.September.2010

Dankenswerte Klarstellung

NS-Narren gegen pro NRW: Wenn es einen Spezialisten für politische Zeitreisen in der Bundesrepublik gibt, dann ist das die neo-nationalsozialistische NPD. Und innerhalb dieser weltanschaulich in der Vergangenheit verorteten Partei ist es der Landesverband Nordrhein-Westfalen, dessen Zeitreise in die Ära vor 1945 quasi politisches Programm ist.

Wenn man die Internetseiten des Verbandes aufruft, ist das Motto „Zukunft durch Heimat“ politische Quintessenz. Das allein wäre unproblematisch, jedenfalls solange man die wirklichen Absichten der Netzbetreiber ausblendet. Denn die würden wohl lieber „Kraft durch Freude“ schreiben. So bleibt es beim immerhin anlautenden Bekenntnis zur Heimat. Szenetypisch versteht man sich immerhin und freut sich.

Ob es den aktuellen Zerfallserscheinungen dieses politischen Kostümvereins geschuldet ist oder einem tiefsitzenden weltanschaulichen Sendungsbewusstsein: Der Spezialist für politische Zeitreisen wähnt die Bürgerbewegung in NRW auf einer eben solchen. Pro NRW sei auf dem Weg in den „Manchester-Kapitalismus“ und der stellt sich für die krisengeschüttelte „Narren-Kameradschaft“ um den Landesvorsitzenden Claus Cremer als soziales Abstellgleis dar. Das Ganze wäre weiter nicht erwähnenswert, wenn Cremer damit nicht selbst eine deutliche Klarstellung vorgenommen hätte. Man könnte von der vom Verfassungsschutz gesteuerten Partei fast einen unabsichtlichen Regiefehler vermuten, denn am besten funktioniert der so genannte „Kampf gegen rechts“, wenn man alles fröhlich in einen Topf wirft.

So wird dankenswerterweise vom NPD-Narr Cremer festgestellt, was von den Medien gern verkleistert wird. Zwischen pro NRW und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten. Die NPD ist neo-nationalsozialistisch, rein ethnozentristisch und vergangenheitsorientiert. Pro NRW ist dagegen eine freiheitliche, antisozialistische Partei, der die Pflege der kulturellen Identität am Herzen liegt und nicht die Rückholung irgendwelcher historischen Vorbilder. Die Aufregung Cremers machte sich am Antrag der Leverkusener Stadtratsfraktion fest, einen Hartz-IV-Speiseplan nach dem Vorbild Thilo Sarrazins zu erarbeiten. Die Neonazis, die Thilo Sarrazin vor Kurzem noch einen Berater- oder Vorstandsposten angeboten haben, scheinen übersehen zu haben, dass der Kernpunkt der Kritik des ehemaligen Finanzsenators und Bundesbankers nicht allein der Ausländer ist – das Feindbild der NPD – , sondern allgemein solche Menschen, die ohne jede Gegenleistung Transferleistungen von der Gemeinschaft abzocken.

Und während die NPD eine scheinbar rechte oder nationalistische Variante der Linkspartei darstellt, die „Reichtum für alle“ als Politikziel proklamiert und das Ganze durch einen aufgeblähten Umverteilungsstaat bezahlen will, versteht sich die Bürgerbewegung pro NRW als eine Partei, die eine Gesellschaft als ein Zusammenschluss von Menschen versteht, die mit Rechten und Pflichten ausgestattet sind. In einem zweiten Antrag, der die Ergebnisse Thilo Sarrazins ernst nimmt, schlägt die Leverkusener Stadtratsfraktion die Umwandlung des Integrationsrates in einen allgemein gefassten „Workfare-Integrationsrat“ vor, der zum Ziel hat, Leistungsempfänger auf dem Wege des gesellschaftlichen Konsenses zu einer freiwilligen Gegenleistung zu bewegen.

Sozial, aber nicht sozialistisch: Pro NRW ist der Auffassung, dass wir es mit sozialpolitischen Fehlstellungen zu tun haben. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben dafür gesorgt, dass aus den Leistungsempfängern unmündige Bürger geworden sind, die ihr Schicksal nicht mehr selbst in die Hand nehmen. Die Ergebnisse der Recherchen von Thilo Sarrazin sind diesbezüglich so erschütternd, dass man daraus politische Schlussfolgerungen ziehen muss. Insofern zeigen sich auch die NS-Narren als im Kern linke Partei. Die Linke zeichnet es seit jeher dadurch aus, dass sie den Menschen nach ihrer Ideologie zu formen versucht. Die demokratische Rechte pflegt dagegen ein realistisches Menschenbild. Nur durch Leistung und einen sinnvollen Beitrag an der Gesellschaft wird man die von Thilo Sarrazin prognostizierte Abschaffung Deutschlands verhindern können. Diese Abschaffung resultiert nicht primär aus der Einwanderung, sondern zunächst aus der Schwäche der eigenen Kultur, der die Einwanderung in die Sozialsysteme folgt.

Insofern mögen sich Cremer & Co. für authentische Nationalisten halten. Für pro NRW betreiben sie eine sozialistische und zudem rassistische Politik und sind daher ein klarer politischer Gegner.