Aktuelles / Mittwoch, 20.Oktober.2010

Danke EU!

Nach dem skandalösen Urteil des Europagerichts kamen allein in Nordrhein-Westfalen 12 gefährliche Sexgangster frei:

Vor einigen Wochen berichtete die Springer-Presse über Klaus-Dieter W. Er ist ein hochgefährlicher und verurteilter Triebtäter, der nun als freier Mann durch Essen läuft. Er ist jedoch nur einer von 12 extrem gefährlichen Gewaltverbrechern mit Sicherungsverwahrung, die in Nordrhein-Westfalen schon entlassen sind. 20 weitere Sexgangster sollen noch bis zum Jahresende entlassen werden. So bereitet sich z. B. die Polizei in Aachen auf die Überwachung von 5 Straftätern aus dem Hochsicherheitstrakt der JVA vor. Für die Sexgangster sollen schon Wohnungen und Plätze in teilbetreuten Einrichtungen angemietet werden. Die Gangster müssen nun auf Kosten der Steuerzahler 24 Stunden täglich durch die Polizei überwacht werden.

Eine rund um die Uhr Bewachung eines einzigen Sexgangsters kostet den nordrhein-westfälischen Steuerzahler täglich 15.000 Euro. Die genauen Aufenthaltsorte der gefährlichen Triebtäter halten die Behörden geheim. Die Bildzeitung berichtet, dass im Rhein-Sieg-Kreis schon mehrere entlassene Triebtäter wohnen, die allesamt überwacht werden müssen. Im Rhein-Erft und im Rheinisch-Bergischen-Kreis, in Düren, Köln und Bonn muss die Polizei mit hochgefährlichen entlassenen Triebtätern in den nächsten Monaten rechnen.

Zu den skandalösen Entlassungen von hochgefährlichen Triebtätern und Sexgangstern erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

pro-NRW- und pro-Köln-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Dank der EU gefährden nunmehr hochgefährliche, nicht therapierbare Triebtäter die innere Sicherheit, insbesondere im Rheinland, aber auch im Ruhrgebiet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese tickenden Zeitbomben trotz Überwachung durch die Polizeibehörden wieder zuschlagen werden.

Pro NRW setzt sich selbstverständlich für eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung für diese gefährlichen Triebtäter ein, da sie nachwievor allesamt als hochgefährlich gelten. Es ist Aufgabe der Politik, unsere Bevölkerung und insbesondere unsere Kinder zu schützen. Schutz kann letztendlich nur gewährleistet sein durch eine Fortdauer der Sicherheitsverwahrung. Dies mag den Herren in Brüssel und Straßburg nicht gefallen, aber es geht einzig und allein um einen wirksamen Schutz der Bevölkerung.

Im Übrigen muss alles rechtlich Mögliche unternommen erden, um insbesondere unsere Kinder zu schützen. Die nordrhein-westfälischen Landtagsparteien ignorieren bzw. verschweigen diesen Skandal. Es fehlt eben ein rechtsdemokratisches Korrektiv im Landtag!“