Aktuelles / Donnerstag, 29.September.2016

Dank Rot-Grün viel zu wenige Abschiebungen aus NRW

postkarten-asylPRO NRW wirft der rot-grünen Landesregierung vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abzuschieben. So sinkt der NRW-Anteil an den Rückführungen in der Bundesrepublik immer weiter auf zuletzt nur noch 18,8 Prozent.

In den ersten Monaten des Jahres 2016 hat NRW nur 75 Prozent der Abschiebungen des Vorjahres erreichen können. In vielen anderen Bundesländern wird weitaus konsequenter und schneller abgeschoben. In NRW leben derzeit mehr als ein Drittel der über 500.000 Ausreisepflichtigen, die aus welchen Gründen auch immer, geduldet werden. PRO NRW fordert die zügigere konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber. Menschen ohne jede Bleibeperspektive haben Nordrhein-Westfalen so schnell als irgend möglich zu verlassen. Wer keinen Asylanspruch hat oder wer die Gastfreundschaft unseres Landes durch kriminelle Handlungen missbraucht oder wer als Armutsflüchtling auf ein besseres Leben auf Kosten unserer Steuerzahler in Deutschland hofft und kein Bleiberecht hat, der gehört schnellstmöglich in sein Herkunftsland abgeschoben.

Weitere Probleme fangen überhaupt mit der Duldung der illegalen Einreise an. Jeder, der an deutschen Grenze einen Zettel mit dem Wort „Asyl“ vorweisen kann, darf auch weiterhin die an sich gesetzlich vorgeschriebenen Einreisedokumente (Pass und Visum) und ohne ausreichende Identitätsprüfung in unser Land einreisen, obwohl bekannt ist, dass eine abschließende Rückführung ohne Ausweispapiere überhaupt nicht möglich ist. Abgewiesen wird Dank Merkel derzeit nur, wer kein Asyl beantragen und nur durchreisen will.

Mittlerweile findet immerhin schon eine Registrierung statt, es werden auch Fingerabdrücke genommen, aber ansonsten sind bei der Identitätsangabe zum Beispiel Name, Alter und Herkunft der Phantasie der Einreisenden keinerlei Grenzen gesetzt, weil eine schnelle, zweifelsfreie Identitätsfeststellung derzeit an unseren Außengrenzen technisch noch nicht möglich ist.