Aktuelles / Montag, 18.Oktober.2010

CDU wird immer unglaubwürdiger

In der CDU ist man offenbar immerhin so weit, dass man Umfrageergebnisse zur Kenntnis nehmen kann. Die CDU stürzt in den Meinungsumfragen ab. Nicht einmal die eigene Parteibasis folgt dem Einwanderungskurs der Führung. Bei den derzeit stattfindenden Regionalkonferenzen wird immer mehr Unmut laut. Dass innerhalb dieser CDU der Linkstrend gestoppt werden kann, glauben allerdings offenbar noch nicht einmal ihre Mitglieder. Weniger 7.000 Unterschriften brachte die Aktion „Linkstrend stoppen“ zusammen.

Da kann die Erklärung Angela Merkels, Multi-Kulti sei gescheitert, so Judith Wolter (pro NRW), nur als letzter Verzweiflungsakt bewertet werden:

„Wenn Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union feststellt, dass der Multi-Kulti-Ansatz absolut gescheitert sei, dann ist das wohl ein letzter Akt der Verzweiflung. Die Union

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Schatzmeisterin

merkt, dass die Bürger im Land den Beteuerungen von propagandistischen Hilfskräften wie Wolfgang Bosbach nicht mehr trauen. Da musste dann erst Horst Seehofer auf die patriotische Pauke hauen. Und da das immer noch nicht gebührend wahrgenommen wurde, steigt die Kanzlerin nun selbst in den Ring.

Eigentlich hätte sie diese Äußerung gleich mit ihrem Rücktritt und der Ausrufung von Neuwahlen begleiten sollen. Das wäre Ehrlichkeit gewesen, wenn sie gesagt hätte: Multi-Kulti ist gescheitert. Wir haben für dieses Projekt gestanden und stehen nun zu unserer Verantwortung. Stattdessen bleibt die Union im Ganzen auf Linie. Ob Annette Schavan, Ursula von der Leyen oder die niedersächsische Muslimministerin Özkan: Sie reden sogar noch von mehr Einwanderung und meinen damit einen immer wieder beschworenen Fachkräftemangel.

Man wird davon ausgehen müssen, dass diese unredliche Vermengung verschiedener Sachverhalte nicht dem intellektuellen Unvermögen der Beteiligten geschuldet ist. Wir kämpfen zunächst mit dem Problem der Einwanderung in unsere Sozialkassen. Hier müssen endlich klare Handlungsmaßgaben von der Politik ausgegeben werden: etwa die rasche Abschiebung von integrationsunwilligen oder kriminellen Migranten, die konsequente Abschiebungsregelung bei abgelehnten Asylbewerbern, die klare Ansage, dass die Grenzen der Kapazität längst überschritten sind – um nur einige Maßnahmen zu erwähnen.

Das Problem von Fachkräftemangel und Auswanderung, besonders auch deutscher Fachkräfte, ist wiederum ein anderes Problem. Wenn man durch die ideologisch motivierte Schaffung von Einheitsschulen und durch die Bologna-Einebnung der Universitäten einen derartigen bildungspolitischen Kahlschlag veranstaltet, braucht man sich auch nicht über Fachkräftemangel zu wundern. Dass schließlich für Spitzenkräfte in Deutschland miserable Voraussetzungen bestehen, geht ebenfalls auf das Konto der Altparteien.

Von den Verursachern der Pleite die Rettung zu erwarten – daran glaubt hier in Deutschland kaum jemand mehr.“