Aktuelles / Mittwoch, 12.Januar.2011

CDU mit Vorschlag zur Schuldenbremse unglaubwürdig

Die NRW-CDU will sich nach der verlorenen Landtagswahl profilieren und hat sich deshalb den Düsseldorfer Schuldenhaushalt aufs Korn genommen. Einmal mehr versucht CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann mit dem Vorschlag zu punkten, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Nach Ansicht des Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht sei die Union mit diesem Vorschlag völlig unglaubwürdig: „Die CDU hat unter ihrer Regierungszeit selbst Schulden über Schulden aufgehäuft. Dass sie sich jetzt als vernünftige Sparalternative zu empfehlen versucht, ist zwar aus PR-Gründen nachvollziehbar, aber nur noch die wenigsten Bürger dürften das glauben. Im Übrigen weiß die Pro-Bewegung aus ihrer kommunalpolitischen Arbeit, dass die CDU in der dortigen Verantwortung in den Städten und Kreisen ebenso Schulden macht wie die linke Landesregierung.“

Die Forderung einer Schuldenbremse würde im Übrigen die Probleme nicht lösen, so Beisicht: „Wir sehen das auch auf höchster Ebene: Schuldenbremsen auf EU-Ebene gibt es schon lange, Kriterien für die Verschuldung. Und auch jetzt auf Landesebene kann man nicht einfach Schulden machen. Aber wenn es so weit ist, dann biegt man sich das Recht eben so zurecht, wie es gerade passt. Auf EU-Ebene erfüllen manche Staaten ganz einfach nicht die notwendigen Kriterien und auf Bundes- oder Landesebene werden locker verfassungswidrige Haushalte aufgestellt, bei denen die Summe der Schulden die der Investitionen übersteigt – aber das hat bisher noch kaum jemanden wirklich gestört, geschweige denn, dass ein Politiker zur Rechenschaft dafür gezogen worden wäre.

Eine nominelle Schuldenbremse ist ein völlig untaugliches Mittel zur Schuldenvermeidung. Papier ist geduldig. Das gilt leider auch für Verfassungstexte, die auf anderem Gebiet zwar auch politische Gleichbehandlung versprechen – indes, die Realität sieht, wie die Pro-Bewegung immer wieder erleben muss, anders aus. Geld sparen kann man nur, wenn man weniger ausgibt. Solange der Linkstrend nicht gestoppt wird und damit ein übergewichtiger und überbürokratisierter Staat, der zudem die globale Armutsproblematik durch Zuwanderung lösen will, wird es auch weiter Schulden geben. Mit oder ohne Schuldenbremse in der Landesverfassung.“